W 0002/95 (Etikettenbogen) of 18.10.1995
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1995:W000295.19951018
- Date of decision
- 18 October 1995
- Case number
- W 0002/95
- Petition for review of
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- Application number
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- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Etikettenbogen, Verfahren zur Herstellung und Vorrichtung
- Applicant name
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- Opponent name
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- Board
- 3.4.01
- Headnote
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- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 154(3) 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(2)Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(e)
- Keywords
- Einheitlichkeit der Erfindungen von Produkt und Verfahren zu dessen Herstellung beim Fehlen wörtlich gleicher technischer Merkmale in den Ansprüchen
- Catchword
- Aus dem Fehlen wörtlich gleicher technischer Merkmale in einem Produkt-Anspruch und dem unabhängigen Anspruch zur Herstellung des Produkts kann noch nicht auf Nichteinheitlichkeit der Erfindungen geschlossen werden. Beim Vergleich der Merkmale von möglicherweise uneinheitlichen oder als uneinheitlich vermuteten Ansprüchen ist die Beschreibung mit heranzuziehen, um mit ihrer Hilfe zu untersuchen, welche Effekte den einzelnen Anspruchsmerkmalen zuzuordnen sind. Erst aufgrund einer solchen Untersuchung kann entschieden werden, ob die Erfindungen aufgrund "entsprechender" technischer Merkmale in einem technischen Zusammenhang stehen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühr und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.