Zusammenfassung von Article 056 EPC für die Entscheidung T2039/18 vom 24.01.2023

In T 2039/18 befand die Kammer, dass ausgehend von dem Unterscheidungsmerkmal des Anspruchs 1 gegenüber D5 die zu lösende objektive technische Aufgabe darin zu sehen sei, eine geeignete Oxidationsschutzschicht für die Schaufelspitze (einer thermischen Strömungsmaschine) zu finden. D5 offenbare sämtliche Merkmale des Anspruchs 1, außer dass die Schaufelspitze lediglich mit einer homogenen metallischen Abdeckschicht aus MCrAlY versehen sei. Die Kammer teilte die Ansicht des Beschwerdeführers (Einsprechenden) nicht, dass Anspruch 1 keinen technischen Vorteil gegenüber D5 offenbare und daher keine technische Aufgabe formuliert werden könne. Sie stimmte dem Beschwerdeführer zwar dahingehend zu, dass die Schaufelspitze von D5, wenn sie kubisches Bor-Nitrid enthalte, ein gezieltes Einschleifen der Schaufelspitze in den Hitzeschild ermögliche und dass die beanspruchte MCrAlY-Abdeckschicht dasselbe bewirken müsse. Jedoch sei die beanspruchte MCrAlY-Abdeckschicht aus D5 nicht bekannt und biete somit die Grundlage für die Formulierung der zu lösenden technischen Aufgabe. Insoweit sei nicht entscheidend, ob es auch Anhaltspunkte für eine verbesserte Beschichtung gebe, da auch eine alternative Lösung Grundlage für die objektive Formulierung der Aufgabe sein könne. Die Kammer legte ferner dar, dass D8 zwar eine Schicht aus MCrAlY auf einer Schaufel der Turbine offenbare, jedoch nichts über ein gezieltes Einschleifen einer mit MCrAlY beschichteten Schaufelspitze in den Hitzeschild, wie es Anspruch 1 des Streitpatents verlange. Die Fachperson könne D8 keine Lehre entnehmen, eine entsprechend harte MCrAlY-Beschichtung auszuwählen, um das beanspruchte Einschleifen der Schaufelspitze in den Hitzeschild (wie in der D5) zu ermöglichen. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Kammer habe in Bezug auf Art. 83 EPÜ festgestellt, dass die Fachperson in der Lage sei, eine angemessene Härte der Schaufel im Verhältnis zur Beschichtung zu wählen. Daraus folge, dass dieses relative Härteverhältnis das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründen könne. Die Kammer stimmte dem nicht zu. Eine solche Gleichsetzung der Anforderungen von Art. 83 und 56 EPÜ sei nicht gerechtfertigt. Die Fähigkeit der Fachperson, eine Erfindung auf Grundlage der Informationen im Streitpatent und im allgemeinen Fachwissen auszuführen, sei völlig unabhängig davon, ob ihr Gegenstand für dieselbe Fachperson im Hinblick auf den Stand der Technik naheliegend sei. So wäre die Fachperson im vorliegenden Fall, wie in Bezug auf Art. 83 EPC erläutert, in der Lage, eine bestimmte Beschichtung mit einem bestimmten Härtegrad auf Grundlage der Beschreibung des Streitpatents und des allgemeinen Fachwissens herzustellen, um die Erfindung auszuführen. Das bedeute jedoch nicht, dass die Fachperson ausgehend von einer bestimmten Druckschrift (hier D5) ohne Veranlassung entsprechende Maßnahmen ergreifen würde. Hierzu reiche es nicht, dass die Fachperson über entsprechende Fähigkeiten verfüge, es müsse vielmehr auch eine Veranlassung für die Maßnahme bestehen. Diese dürfe nicht aufgrund einer retrospektiven Betrachtung konstruiert werden. Das weitere Argument des Beschwerdeführers, dass eine einfache einstufige Änderung von D5 erforderlich wäre, um den beanspruchten Gegenstand zu erreichen, überzeugte die Kammer ebenso wenig. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass ausgehend von D5 und im Lichte der objektiven technische Aufgabe, die Fachperson aus D8 keine Lehre erhalte, wie sie zum beanspruchten Gegenstand gelangen kann, ohne eine erfinderische Tätigkeit auszuüben (Art. 56 EPÜ). Die gleiche Schlussfolgerung ergebe sich, wenn man von Dokument D5 ausgehe und dieses mit der technischen Lehre von D10 kombiniere. Die Kammer entschied folglich, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.