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Verfahrensbezogene Mitteilungen
Diese durchsuchbare Liste enthält alle Mitteilungen, die gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen im Patenterteilungsverfahren und in der Nacherteilungsphase ergehen können.
Haftungsausschluss: Diese Liste dient nur zu Referenzzwecken. Sie wird regelmäßig aktualisiert, gibt aber möglicherweise nicht die neueste Fassung einer bestimmten Mitteilung wieder.
1045 v.04.21
Mitteilung gemäß Artikel 90 (3) und Regel 60 EPÜ - Mängel betreffend die Erfindernennung
Eingangsstelle
DE