Beschwerdekammern
Die Beschwerdekammern sind in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) die erste und letzte gerichtliche Instanz. Ihnen obliegt es, Entscheidungen der erstinstanzlichen Organe des EPA nach Maßgabe des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zu überprüfen. Die Kammern werden vom Präsident der Beschwerdekammern geleitet.
Serviceleistungen der Beschwerdekammern
Mündliche Verhandlungen
Detaillierte Informationen zu mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern
Entscheidungssuche
Täglich aktualisierte recherchierbare Datenbank mit allen Entscheidungen der Beschwerdekammern
Neue und ausgewählte Entscheidungen
Jüngst veröffentlichte Entscheidungen sowie ausgewählte Entscheidungen, für die die jeweilige Kammer ein Leit- oder Orientierungssatz bereitgestellt hat
Rechtsprechung der Beschwerdekammern
Nach Themen gegliederte Zusammenfassung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern
Mitteilungen
Technical Board of Appeal 3.3.03 has by interlocutory decision T 438/19 referred questions to the Enlarged Board of Appeal.
The Boards of Appeal Committee and the President of the Boards of Appeal invite users to participate in an online consultation
The oral proceedings in cases G 1/22 and G 2/22 ("Entitlement to priority") before the EPO Enlarged Board of Appeal will be held on 26 May 2023.
Über die Beschwerdekammern
Kontakt
Hausanschrift:
Richard-Reitzner-Allee 8
85540 Haar
Deutschland