Beschwerdekammern
NEU: "Abstracts of decisions" Ausgabe 13/2023
Geschäftsverteilungspläne
Beschwerdeschrift in der Online Einreichung 2
Neu veröffentlichte BK-Entscheidungen
Entscheidung über die Vorlagen G 1/22-G 2/22
Die Beschwerdekammern sind in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) die erste und letzte gerichtliche Instanz. Ihnen obliegt es, Entscheidungen der erstinstanzlichen Organe des EPA nach Maßgabe des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zu überprüfen. Die Kammern werden vom Präsident der Beschwerdekammern geleitet.
Serviceleistungen der Beschwerdekammern
Mündliche Verhandlungen
Detaillierte Informationen zu mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern
Entscheidungssuche
Täglich aktualisierte recherchierbare Datenbank mit allen Entscheidungen der Beschwerdekammern
Neue und ausgewählte Entscheidungen
Jüngst veröffentlichte Entscheidungen sowie ausgewählte Entscheidungen, für die die jeweilige Kammer ein Leit- oder Orientierungssatz bereitgestellt hat
Rechtsprechung der Beschwerdekammern
Nach Themen gegliederte Zusammenfassung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern
Mitteilungen
The EPO is competent to assess priority entitlement, which is presumed to exist if the formal requirements for claiming priority are fulfilled.
Technical Board of Appeal 3.3.03 has by interlocutory decision T 438/19 referred questions to the Enlarged Board of Appeal.
The Boards of Appeal Committee and the President of the Boards of Appeal invite users to participate in an online consultation
Über die Beschwerdekammern
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Richard-Reitzner-Allee 8
85540 Haar
Deutschland