Beschwerdekammern

Die Beschwerdekammern sind in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) die erste und letzte gerichtliche Instanz. Ihnen obliegt es, Entscheidungen der erstinstanzlichen Organe des EPA nach Maßgabe des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zu überprüfen. Die Kammern werden vom Präsident der Beschwerdekammern geleitet.

Im Fokus

oral proceedings
Mündliche Verhandlungen

Detaillierte Informationen zu mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern

Recent and selected decisions
Entscheidungen

Alle Entscheidungen der Beschwerdekammern sind in einer durchsuchbaren Datenbank enthalten, die täglich aktualisiert wird.

Case Law of the Boards of Appeal
Publikationen zur Rechtsprechung

In den Publikationen zur Rechtsprechung können Sie sich mit den wesentlichen Punkten der Entscheidungen der Beschwerdekammern vertraut machen

Search decisions
Über die Beschwerdekammern

Die Beschwerdekammern sind die erste und letzte gerichtliche Instanz in den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt.

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