Beschwerdekammern
Die Beschwerdekammern sind in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) die erste und letzte gerichtliche Instanz. Ihnen obliegt es, Entscheidungen der erstinstanzlichen Organe des EPA nach Maßgabe des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zu überprüfen. Die Kammern werden vom Präsident der Beschwerdekammern geleitet.
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Richard-Reitzner-Allee 8
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