Beschwerdekammern
"Abstracts of decisions" Ausgabe 13/2024
Vorlage zum Status des Intervenienten, G2/24
Neu veröffentlichte BK-Entscheidungen
Geschäftsverteilungspläne
Die Beschwerdekammern sind in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) die erste und letzte gerichtliche Instanz. Ihnen obliegt es, Entscheidungen der erstinstanzlichen Organe des EPA nach Maßgabe des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zu überprüfen. Die Kammern werden vom Präsident der Beschwerdekammern geleitet.
Im Fokus
Mündliche Verhandlungen
Detaillierte Informationen zu mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern
Entscheidungen
Alle Entscheidungen der Beschwerdekammern sind in einer durchsuchbaren Datenbank enthalten, die täglich aktualisiert wird.
Publikationen zur Rechtsprechung
In den Publikationen zur Rechtsprechung können Sie sich mit den wesentlichen Punkten der Entscheidungen der Beschwerdekammern vertraut machen
Über die Beschwerdekammern
Die Beschwerdekammern sind die erste und letzte gerichtliche Instanz in den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt.
Mitteilungen
The oral proceedings in case G 1/23 (“Solar cell”) before the EPO Enlarged Board of Appeal will be held on
12 March 2025.
The oral proceedings in case G 1/24 (“Heated aerosol”) before the EPO Enlarged Board of Appeal will be held on 28 March 2025.
New referral to the Enlarged Board on the status of an intervener now pending under G 2/24 (“Skin cleanser”).
Annual conference shares recent BoA case law with the user community
Über die Beschwerdekammern
Kontakt
Hausanschrift:
Richard-Reitzner-Allee 8
85540 Haar
Deutschland