FAQ

Es werden folgende Gebühren erhoben: Anmeldegebühr (gegebenenfalls mit Zusatzgebühr für die 36. und...

Ja. Bei den meisten nationalen Ämtern der EPÜ-Vertragsstaaten können Sie Ihre EPA-Smartcard für die...

Anträge auf Erteilung eines europäischen Patents sind auf dem dafür vorgesehenen Formblatt des...

Im Verfahren vor dem EPA eingereichte Unterlagen sind zu unterzeichnen (Regel 41 (2) h), Regel 50 (3...

Alle Smartcard-Inhaber (Nutzer), die vom Verwalter Zugriffsrechte erhalten haben, können auf die...

Der Anlage-F-Standard besagt, dass alle Dokumente im PDF-Format die folgenden Anforderungen erfüllen...

Zur Einleitung der europäischen Phase müssen Sie vor Ablauf des 31. Monats nach dem Anmeldetag oder...

An das EPA zu zahlende Gebühren können durch Abbuchung vom laufenden Konto beim EPA, durch...

Die Eintragung einer Adressänderung des Anmelders oder des Patentinhabers ist beim EPA schriftlich...