Zusammenfassung von EPC2000 Art 116 für die Entscheidung T0618/21 vom 29.03.2023

In der Sache T 618/21 entschied die Kammer, die mündliche Verhandlung im März 2023 in Form einer Videokonferenz abzuhalten. Der Beschwerdeführer stimmte dem nicht zu, sondern beantragte die Durchführung der Verhandlung in Präsenz. Die Kammer wies darauf hin, dass Art. 15a VOBK 2020 der Kammer ein Ermessen gebe bei der Entscheidung, die mündliche Verhandlung von Amts wegen als Videokonferenz durchzuführen. Nach Ansicht der Kammer werden folgende Punkte aus dem Wortlaut des Art. 15a (1) VOBK 2020 deutlich: (a) Die Entscheidung obliegt der Kammer und nicht den Parteien. (b) Die Entscheidung, die Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen, kann auch gegen den Willen der Parteien gefällt werden. (c) Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. (d) Das eingeräumte Ermessen ist orientiert an Zweckdienlichkeitsüberlegungen auszuüben. (e) Die Regelung nennt keinerlei zwingend erforderlichen Punkte, die bei der Ermessensausübung berücksichtigt werden müssen. Somit sind alle Gründe zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen, die für oder gegen eine Videokonferenz sprechen. (f) Insbesondere aber enthält die Regelung keinen Hinweis darauf, dass sie ausschließlich im Fall des Vorliegens eines allgemeinen Notfalls anzuwenden ist. Der Kammer zufolge impliziert der Begriff "zweckmäßig" in Art. 15a VOBK 2020, dass etwas zur Erreichung eines oder mehrerer angestrebter Zwecke grundsätzlich geeignet und darüber hinaus auch sinnvoll (sachdienlich) erscheint. Das Kriterium der Sachdienlichkeit erfordere eine Gesamtabwägung aller relevanten Gesichtspunkte, die vorrangig auf objektiven Erwägungen beruhen sollte. Dass auch eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung grundsätzlich geeignet sein kann, die Ziele einer mündlichen Verhandlung (vgl. R 3/10) zu erreichen, habe die Große Beschwerdekammer in G 1/21 (Nr. 33-43 der Gründe) festgestellt. Der Umstand alleine, dass eine Partei eines der Formate ablehnt, könne schon nach dem Wortlaut des Art. 15a VOBK 2020 die Eignung nicht aufheben. Im Rahmen der Sachdienlichkeitsabwägung berücksichtigte die Kammer alle für sie unmittelbar erkennbaren Vor- und Nachteile, insbesondere Gründe, die das Erscheinen der Parteien zu einer Präsenzverhandlung erschweren oder behindern könnten und Gründe, die geeignet wären, die Diskussion des Falles im Videoformat zu beeinträchtigen. Dabei hob sie hervor, dass eine Videokonferenz es den Parteien erlaube, die ansonsten anfallende Reisezeit sinnvoller zu verbringen, Kosten einzusparen und Umweltschäden zu verhindern. Gleichzeitig konnte die Kammer im konkreten Fall keine Nachteile einer Videokonferenz erkennen. Die Kammer befand, dass eine Videokonferenz sowohl im Regelfall, als auch im vorliegenden Fall eine annähernd gleichwertige Alternative zu einer Präsenzverhandlung darstelle, die es den Parteien ohne wesentliche Einschränkung ermögliche, ihren Standpunkt über den schriftlichen Vortrag hinaus erneut mündlich klarzumachen. Die Kammer erläuterte ferner, dass Art. 15a VOBK 2020 weder höherrangigem Recht (Art. 116 EPÜ, Art. 113 EPÜ, Art. 6 EMRK), noch den wesentlichen Schlussfolgerungen in G 1/21 widerspreche. Sie hob hervor, dass Art. 15a VOBK 2020 die zum Vorlagezeitpunkt von G 1/21 bestehende Regelungslücke geschlossen habe. Sie wies auch darauf hin, dass die Schlussfolgerungen aus G 1/21 nicht mehr uneingeschränkt auf die Gegenwart angewandt werden könnten, da die Eingangsvoraussetzung der Entscheidung G 1/21 (und zwar der Qualitätsunterschied zwischen Videokonferenz und Präsenzverhandlung) nicht mehr gegeben sei. Die Große Beschwerdekammer habe auch nicht festgestellt, dass eine Präsenzverhandlung einer Videokonferenz grundsätzlich immer überlegen sei, sondern beschränkte sich auf die im Februar 2021 vorgefundene Situation. Die Kammer betonte jedoch auch, dass es auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch Situationen geben könne, bei denen eine Videoverhandlung nicht als gleichwertig zu einer Präsenzverhandlung angesehen werden kann. Art. 15a VOBK 2020 regele nunmehr auch Situationen ohne Notlage, die bewusst von der Großen Beschwerdekammer in G 1/21 ausgespart worden seien. Art. 15a VOBK 2020 habe das Ermessen der Kammern aus G 1/21 kodifiziert und verlange, dass eine Videokonferenz zumindest "zweckmäßig" sein muss, was letztlich als Synonym zu "sie ist geeignet" und "es gibt gute Gründe dafür" im Sinne der G 1/21 anzusehen sei. Bei der Ermittlung der "Eignung" und der "guten Gründe" obliege es den Parteien, Gründe für oder gegen eine mündliche Verhandlung, die ihrer Sphäre entstammen der Kammer zur Kenntnis zu bringen. Dies sei keine unzulässige Beweislastumkehr, sondern logisch zwingende Voraussetzung für eine nach Möglichkeit alle Gründe umfassende Entscheidung zur Form der Verhandlung.