Zusammenfassung von EPC2000 Art 083 für die Entscheidung T1983/19 vom 03.04.2023

In T 1983/19 befasste sich die Kammer mit der Frage der Ausführbarkeit der Erfindung "über den gesamten beanspruchten Bereich" auf dem Gebiet der Mechanik. Der Beschwerdeführer II (Einsprechender) hatte vorgetragen, dass die Ansprüche gewisse Aspekte der Erfindung (Gleitringdichtung), wie z.B. das Material und die Abmessungen der Gleit- und Gegenringe oder die Kraft, die das balgartige Federmittel aufbringen könne, nicht festlegten, dass aber der Fachmann nicht in der Lage sei, für alle vom Anspruch abgedeckten Varianten die geltend gemachte Wirkung zu erzielen. Dieser Vortrag überzeugte die Kammer nicht. Entscheidend sei, dass das Patent dem Fachmann einen Weg aufzeigt, die Erfindung auszuführen. Die vor allem im Kontext der Chemie entwickelte Rechtsprechung, der zufolge die Erfindung über den gesamten beanspruchten Bereich ausführbar sein muss, sei nicht ohne Abstriche auf die Mechanik übertragbar. Zu fast jedem Anspruch der Mechanik ließen sich beliebig viele Ausführungsbeispiele erdenken, die nicht ausführbar sind. Dies führe aber nicht dazu, dass die Erfindung als solche nicht ausgeführt werden könne (siehe auch T 2773/18). Wenn zum Beispiel, wie vom Beschwerdeführer II eingeräumt, für jeden Fachmann offensichtlich sei, dass aus keramischem Material oder harten Metallen bestehende Gleit-Gegenringe durch ein balgartiges Federmittel nicht verformt werden können, dann würde der Fachmann eben keine solchen Gleit- oder Gegenringe verwenden, um die Erfindung in die Tat umzusetzen. Das bedeute aber nicht, dass er außerstande wäre, die Erfindung auszuführen. Somit stand nach Auffassung der Kammer der Einspruchsgrund gemäß Art. 100 b) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt nicht entgegen.