Zusammenfassung von EPC2000 Art 084 für die Entscheidung T0694/20 vom 05.05.2023

In T 694/20 befasste sich die Kammer mit der Auslegung des Anspruchs 1 des Hauptantrags, die für die Prüfung der Ausführbarkeit und der erfinderischen Tätigkeit relevant war. Die Kammer wies darauf hin, dass die Fachperson nach ständiger Rechtsprechung einen Patentanspruch mit der Bereitschaft lese, diesen auf technisch sinnvolle Weise zu verstehen. Ebenso unumstritten sei in der Rechtsprechung, dass den in einem Patentanspruch verwendeten Begriffen ihre normale Bedeutung im betreffenden Fachgebiet zu geben sei. Der Kammer zufolge ist es in der Rechtsprechung hingegen streitig, ob und inwieweit bei der Auslegung eines Patentanspruchs auf die Beschreibung zurückzugreifen ist. Nach einer ersten Meinung in der Rechtsprechung komme dies nur dann in Betracht, wenn der Wortlaut des betreffenden Patentanspruchs mehrdeutig sei. Nach einer zweiten Meinung in der Rechtsprechung sei dagegen Art. 69 EPÜ auf die Auslegung der Ansprüche anwendbar, so dass die Auslegung stets im Lichte der Beschreibung zu erfolgen habe (siehe z.B. T 367/20, T 1473/19). Im vorliegenden Fall kam die Kammer zu dem Ergebnis, dass die Merkmale "Eicosapentaensäure (EPA) und Docosahexaensäure (DHA)" des Anspruchs 1 für die Fachperson mehrdeutig seien und aus diesem Grunde ein Zurückgreifen auf die Beschreibung in jedem Fall zulässig und geboten sei. Andere Merkmale des Anspruchs 1 seien einer eindeutigen Interpretation zugänglich, die wiederum durch die Beschreibung bestätigt werde, so dass die Frage, ob die Beschreibung zu konsultieren ist, unbeantwortet bleiben könne. Die Kammer zog die Beschreibung des Patents zur Auslegung der Begriffe "Eicosapentaensäure (EPA)" und "Docosahexaensäue (DHA)" heran und schlussfolgerte, dass die Fachperson dieses anspruchsgemäße Merkmal als nicht auf die freien Säuren beschränkt verstehen würde.