European Patent Office

D 0002/09 vom 24.03.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:D000209.20100324
Datum der Entscheidung
24. März 2010
Aktenzeichen
D 0002/09
Online am
21. Juni 2010
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
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Name des Antragstellers
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Name des Einsprechenden
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Kammer
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Leitsatz
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Relevante Rechtsnormen
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Schlagwörter
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Orientierungssatz
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Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungskommission wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungskommission zurückverwiesen, mit dem Auftrag, die Prüfungsarbeit C neuerlich zu bewerten, unter Berücksichtigung der sprachlichen Divergenzen der einzelnen Sprachfassungen, sowie unter vollständiger Berücksichtigung der bereits in der Entscheidung D 07/07 enthaltenen Aufträge der Beschwerdekammer.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.