European Patent Office

D 0005/09 vom 24.03.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:D000509.20100324
Datum der Entscheidung
24. März 2010
Aktenzeichen
D 0005/09
Online am
17. Juni 2010
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
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Name des Antragstellers
-
Name des Einsprechenden
-
Kammer
DBA
Leitsatz
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Relevante Rechtsnormen
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Schlagwörter
-
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungskommission zurückverwiesen, mit dem Auftrag, die Prüfungsarbeit C neuerlich zu bewerten unter Berücksichtigung der sprachlichen Divergenzen in den einzelnen Sprachfassungen.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.