D 0001/10 vom 12.02.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:D000110.20100212
- Datum der Entscheidung
- 12. Februar 2010
- Aktenzeichen
- D 0001/10
- Online am
- 15. Februar 2010
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
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- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Beschwerdeführer ist zu der Eignungsprüfung zuzulassen unter der Voraussetzung, dass er eine zusätzliche Bescheinigung über seine Ausbildung ab dem 1. Januar 2010 einreicht.
3. Die Zurückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.