D 0003/10 22-09-2011

Falls nichts anders aufgeführt, bezieht sich VEP auf die ab 1. Januar 2010 geltenden Fassung (Beilage zum ABl EPA 3/2010, 2 ff) und ABVEP auf die ab 1. April 2009 geltenden Fassung (Beilage zum ABl EPA 5/2009, 20 ff), vgl. Regel 29(4) der z.Z. gültigen Fassung der ABVEP (Beilage zum ABl EPA 3/2010, 20 ff).

Zulässigkeit

1. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingelegt, insbesondere wurden beide als Beschwerdebegründung bezeichneten Schriftsätze des Beschwerdeführers innerhalb der Einmonatsfrist mit Zehntageregel nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung (Artikel 24(2) VEP) eingereicht. Gegen die gemeinsame Behandlung der zwei Schriftsätze als eine einheitliche Beschwerdebegründung betreffend dieselbe Entscheidung der Prüfungskommission hat die Kammer keine Bedenken. Die Beschwerde ist zulässig.

Begründetheit der Beschwerde

2. Gemäß Artikel 24 (1) VEP überprüft die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungskommission nur im Hinblick auf Verletzungen der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung, einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung oder höherrangigen Rechts.

3. Dem Beschwerdevorbringen ist dagegen nicht zu entnehmen, dass die Prüfungskommission bei der Bewertung seiner Arbeiten eine der das Prüfungsverfahren regelnde Bestimmung oder sogar einen allgemeinen Rechtsgrundsatz verletzt hat.

4. Der Beschwerdeführer rügt einerseits die Benotung seiner Arbeiten, andererseits die Umstände der Prüfung. Im Einzelnen hat der Beschwerdeführer folgende Argumente vorgetragen:

5. Betreffend die Benotung: Es wurden zu wenige Punkte auf die Prüfungsarbeit gegeben. Dies ist durch einen Vergleich der Prüfungsarbeit mit der Musterlösung erkennbar. Dies gilt sowohl für die Prüfungsarbeit C als auch für die Prüfungsarbeit D. Um dies zu unterstützen schildert der Beschwerdeführer eingehend die verschiedenen Teilaufgaben sowie seine eigenen Antworten auf die Teilaufgaben, und vergleicht diese jeweils mit den zu erwartenden Lösungsansätzen der Musterlösung (Examiner's Report).

a. Bzgl. der Prüfungsarbeit C werden erörtert: der Antwortbrief auf die Klientenfrage bzgl. der Fehler in den Patentansprüchen, das Beschränkungsverfahren, die Priorität, samt dem durch den Beschwerdeführer formulierten Einspruchsschriftsatz und den darin zitierten Dokumenten, welche Merkmale des Streitpatents darin offengelegt sind, welche und warum diese neuheitsschädlich sind bzw. die Erfindung nahe legen, usw. Als Fazit der Analyse seiner Prüfungsarbeit stellt der Beschwerdeführer fest, dass insgesamt mehr Punkte zu erwarten gewesen wären, und der signifikante, sogar unplausibel große Unterschied zwischen der Benotung und der zu erwartenden Punktezahl möglicherweise auch darauf zurückgeführt werden könne, dass möglicherweise Marker eingesetzt worden sind, die nicht deutsche Muttersprachler sind, und daher bestimmte Elemente der Prüfungsarbeit nicht erkannt haben sollen.

b. Bzgl. der Prüfungsarbeit D erörtert der Beschwerdeführer die Prüfungsfrage 2 (erreichbarer Schutz durch Teilanmeldung) und Teilfragen der Prüfungsfrage 7 (Frist zur Zahlung der Jahresgebühr, Fälligkeit der nationalen Jahresgebühren, Übersetzungsvorschriften vor nationalen Ämtern). Als Fazit der Analyse seiner Prüfungsarbeit stellt der Beschwerdeführer fest, dass alle wesentlichen Antwortelemente der Musterlösung auch in seiner Lösung angegeben worden sind, so dass insgesamt mehr Punkte zu erwarten und gerechtfertigt gewesen wären.

6. Betreffend die Umstände der Prüfung beanstandet der Beschwerdeführer zwei von ihm nicht zu vertretende Vorfälle, die während der Zeit für die Ausarbeitung der Prüfungsaufgabe D (kurz "Prüfung D") stattgefunden haben, wie weiter unten eingehend erörtert wird.

a. Während der Prüfung D (am Vormittag des Prüfungstages, "Prüfung D1") wurde ein Fehler im deutschsprachigen Kalender 2008 durch laute Ansage verkündet. Der Beschwerdeführer ging auf den Fehler nicht ein, aber ein Vergleich der Kalender zeigt, dass der Fehler des deutschsprachigen Kalenders offensichtlich darin gelegen hat, dass anstelle der Ferientage des Europäischen Patentamtes für das Jahr 2008, die Ferientage für das Jahr 2010 aufgeführt worden sind. Wie auch immer, die Bewerber wurden schon während der bereits laufenden Prüfung dazu aufgefordert, den deutschsprachige Kalender nicht zu berücksichtigen, und an dessen Stelle entweder den englischen oder französischen Kalender zu benutzen. Die Ansage wurde in allen drei Amtssprachen langsam, deutlich und laut vorgetragen, und damit wurde nach Einschätzung des Beschwerdeführers mindestens 5 Minuten Zeit verloren. Die Ansage wurde sogar wiederholt (während der D2 Prüfung am Nachmittag des Prüfungstages, da die gleichen Kalender wie für die D1 Prüfung am Vormittag benutzt worden sind). Der dadurch entstandene Zeitverlust wurde nicht kompensiert, außerdem wurde die Konzentration des Beschwerdeführers erheblich gestört. Der Beschwerdeführer trägt weiter vor, dass die dadurch verlorene Zeit für ihn persönlich einen entscheidenden Punktverlust mit sich gebracht hatte, ohne den er die Prüfung bestanden hätte. Weiterhin meint der Beschwerdeführer, dass dieser Zeitverlust insbesondere die deutschsprachigen Kandidaten benachteiligt habe und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstelle.

b. Die Zeiten für die Prüfung wurden nicht eingehalten, weil die Prüfungen früher beendet wurden, zumindest früher als die offiziell angegebene Schlusszeit. Der Beschwerdeführer selbst hat seine Armbanduhr schon vor der Prüfung mit einem Atomzeitempfänger abgeglichen, und seine Uhrzeit nach der Prüfung auch nachträglich kontrolliert, so dass er die Zeitverkürzung zweifellos feststellen konnte. Erfahrungsgemäß werden die Prüfungszeiten bei anderen Prüfungen und an den anderen Prüfungsorten genau eingehalten. Deshalb sei eine solche Verkürzung der Prüfungszeit auch als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu werten.

Insgesamt stelle der fehlende Ausgleich des Zeitverlusts und die Verkürzung der Prüfungszeit durch das frühe Ende eine Verletzung von Regel 26(2) ABVEP dar.

Dass diese Vorfälle tatsächlich wie von dem Beschwerdeführer geschildert verlaufen sind, wurde auch mit einer Erklärung einer Mitkandidatin untermauert, und weiterhin mit Auszügen aus der Umfrage des Prüfungssekretariats betreffend die EEP 2010 (Survey European qualifying examination 2010) nachgewiesen. Zeugen wurden auch angeboten, sollte die Kammer Zweifel haben.

7. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sieht die Kammer in den vorgetragenen Argumenten und Tatsachen keine ausreichende Begründung für die Beschwerde.

Zur Frage der Benotung:

8. Soweit der Beschwerdeführer die Bewertung seiner Prüfungsleistung beanstandet, ist eine fachliche Überprüfung der Benotung einer Prüfungsarbeit daraufhin, ob deren Bewertung, insbesondere in Form der Zuerkennung von Punkten im Sinne der Regel 6 ABVEP, sachlich angezeigt ist oder nicht, der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten verwehrt (vgl. D 12/09 vom 16. Juni 2010, Ziff. 2.2.3 der Entscheidungsgründe).

9. Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, das Verfahren der Europäischen Eignungsprüfung in der Sache selbst, d.h. insbesondere die Bewertung der Arbeiten, frei zu überprüfen. Vielmehr ist ihre Überprüfungskompetenz auf die Feststellung schwerwiegender und eindeutiger Fehler beschränkt, die angeblich die Prüfungskommission oder einer ihrer Prüfer bei der Bewertung der Arbeit eines Kandidaten gemacht haben soll, auf denen die angegriffene Entscheidung beruht und die durch Anwendung von Rechtsgrundsätzen nachprüfbar sind (vgl. D 40/07 vom 19. Dezember 2008). Weiterhin muss der behauptete Fehler so offensichtlich sein, dass er ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann. Alle anderen Behauptungen der Art, dass die Prüfungsarbeiten unrichtig bewertet worden sind, fallen nicht in die Kompetenz der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten. Grundsätzlich sind Werturteile gerichtlicher Kontrolle entzogen (vgl. D 4/88 vom 15. September 1988, D 1/92, ABl. EPA 1993, 357, 359 f. sowie Leitsätze I und II; D 6/92, ABl. EPA 1993, 361, 363 f. und Leitsatz II; D 13/02 vom 11. November 2002, Ziff. 4 der Entscheidungsgründe; D 16/02 vom 16. Juli 2003, Ziff. 3 der Entscheidungsgründe; D 6/04 vom 30. August 2004, Ziff. 3 der Entscheidungsgründe; Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 5. Auflage 2010, Kap. VIII.2.6.3, S. 1072 ff.).

10. Wie im Punkt 6 oben dargelegt, zielt der Sachvortrag des Beschwerdeführers vorliegend im Wesentlichen darauf ab, die Prüfer hätten den von ihm bearbeiteten Fragen 2 und 7 der Teilarbeit D1, sowie dem Prüfungsteil C der EP 2010 zu niedrige Punktezahlen zuerkannt.

11. Weiterhin trägt der Beschwerdeführer vor, eine sachlich angemessene Bewertung seiner Lösungsvorschläge hätte zu einer höheren Punktevergabe und damit zum Bestehen des Prüfungsteils führen müssen. Angegriffen werden damit prüfungsspezifische Werturteile, die nach den oben dargelegten Grundsätzen einer Kontrolle durch die Kammer entzogen sind. Es handelt sich um Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beschwerdeführer und den Prüfern darüber, inwieweit die "richtige" Lösung der Prüfungsaufgaben aus der Prüfungsarbeit herleitbar ist.

12. Anhaltspunkte dafür, dass die Prüfer bei der Beurteilung der Arbeiten des Beschwerdeführers einen schwerwiegenden, als Ermessensmissbrauch bzw. als Überschreitung des Beurteilungsspielraums zu betrachtenden Fehler gemacht hätten, sind nicht ersichtlich. Die Vermutung, einige Teile seiner Lösungen wurden durch den Marker schlechthin übersehen, kann zwar nicht durch der Kammer unmittelbar widerlegt werden. Aber selbst der Beschwerdeführer gibt zu, dass solche "Nicht-DE-Muttersprachler" Marker mit der Lesbarkeit der Handschrift des Beschwerdeführers möglicherweise Probleme gehabt haben konnten, so dass ein Übersehen eines Lösungselements darauf zurückzuführen sei. Dieser Umstand ist aber in jeder Prüfung inhärent, in der handschriftlich verfasste Schriftstücke auszuwerten sind, und muss als untrennbarer Teil der Bewertung gesehen werden.

Zur Frage der Umstände der Prüfung:

13. Die von dem Beschwerdeführer geltend gemachten Tatsachen (Zeitverlust durch Ansagen und Zeitmessungsfehler) müssen nach Ansicht der Kammer als allgemeine Störungen während des Ablaufs der Prüfung eingestuft werden. Nach Regel 19(3) ABVEP müssen Beschwerden (hier wohl lediglich als "Beanstandungen" zu verstehen, vgl. "Complaints" in der englischen Fassung) über den Ablauf der Prüfung schriftlich und spätestens 30 Minuten nach dem Schlusssignal am letzten Prüfungstag unter Darlegung der Tatsachen vorgebracht werden, um von der Prüfungskommission behandelt zu werden. Diese Regelung erscheint auch sinnvoll, denn das genaue Ausmaß und die Wirkung von solchen allgemeinen und eigentlich nie völlig ausschließbaren Störungen können später nicht oder nur mit erheblichen Aufwand festgestellt werden. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer diese Störungen erst mit der Beschwerde beanstandet.

14. Die Kammer hält eine Bewertung dieser Störungen im Rahmen einer Beschwerde ohne vorangehende Entscheidung der Prüfungskommission für nicht zulässig. Denn durch die Unterlassung eines Vorbringens gleich nach der Prüfung (wie von Regel 19(3) ABVEP vorgesehen) hat der Beschwerdeführer der Prüfungskommission die Möglichkeit entzogen, die genauen Umstände festzustellen und darauf zu reagieren, ggf. eine angemessene Entscheidung gem. Regel 19(4) ABVEP zu treffen, oder auch die vorgebrachten Tatsachen in der Entscheidung über das Prüfungsergebnis gem. Art. 6(5) VEP zu behandeln. Unter solchen Umständen, d. h. bei rechtzeitigem Vorbringen und darauf folgender erstinstanzlichen Entscheidung könnten diese Tatsachen zweifellos in einer Beschwerde behandelt werden (s. z. B. D 3/04 vom 05. Juli 2005). Es erscheint aber widersprüchlich, einerseits eine Bewertung von verspätet geltend gemachten Tatsachen durch die Prüfungskommission gem. Regel 19(3) ABVEP auszuschließen, andererseits aber die Aufgreifung und die darin implizierte rechtliche Bewertung derselben Tatsachen in einem Beschwerdeverfahren zuzulassen.

15. Diese Zweifel betreffend die Möglichkeit zu einer späteren Zulassung von Beanstandungen, die als Beschwerden unter Regel 19(3) ABVEP subsumiert werden können, hat die Kammer schon in ihrem Bescheid vom 9. Mai 2011 (s. Punkt VII oben) dem Beschwerdeführer mitgeteilt. Mit seinem Schreiben vom 8. Juli 2011 erwiderte der Beschwerdeführer, dass eine Unterlassung des Vorbringens im Hinblick auf die verkürzte Prüfungszeit innerhalb von 30 Minuten nach der letzten Prüfung damit zu erklären sei, dass eine zweifelsfreie Feststellung dieser Tatsache erst nach seiner Heimkehr und Vergleich mit einem Atomzeitempfänger erfolgen konnte. Weiterhin lagen die weiteren Bestätigungen der verkürzten Prüfungszeit erst später vor, so dass die Begründetheit einer Beschwerde erst nach der 30-Minuten Frist feststellbar war.

16. Nach Ansicht der Kammer konnten diese Umstände den Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht davon entlasten, die fraglichen Vorfälle, hier die vermutete Zeitverkürzung, rechtzeitig innerhalb des 30-Minuten Frist nach Regel 19(3) ABVEP vorzubringen. Der Beschwerdeführer hat selber vorgetragen, er habe seine Armbanduhr schon vor der Prüfung mit dem Atomzeitempfänger abgeglichen (s. auch Punkt 6.b, oben), also hätte er den Zeitunterschied zwischen den Uhren schon während der Prüfung erkennen müssen, so dass er eine begründete Beschwerde gleich nach der Prüfung hätte vorbringen können. Ein nachträglicher Vergleich mit dem Atomempfänger wäre für die Feststellung der Ungereimtheiten der Zeitmessung nicht unbedingt notwendig gewesen. Weitere Umstände, die das fristgerechte Vorbringen verhindern hätte können, sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

17. Von der Zulässigkeitsfrage einmal abgesehen kann die Kammer auch keine Verletzung der VEP oder ABVEP auf der Grundlage feststellen, dass die Prüfungskommission bei der Bewertung der Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers die beanstandeten, durch die Ansagen und Zeitmessungsfehler verursachten Störungen außer Acht gelassen hat, in dem Sinne, dass die Prüfungskommission nach Kenntnisnahme von den vorgetragenen Tatsachen in der Beschwerdeschrift dem Beschwerdeführer keine Abhilfe nach Artikel 24(3) VEP, erster Satz, gewährt hat. Denn Regel 19(3) ABVEP erlegt es der Prüfungskommission explizit auf, solche Störungen unberücksichtigt zu lassen, falls sie nicht rechtzeitig nach dieser Regel gemeldet worden sind. Dementsprechend sieht die Kammer derzeit keine rechtliche Grundlage dafür, die Auswirkungen des behaupteten Zeitverlusts auf das Prüfungsergebnis durch Vergabe von weiteren Punkten oder anderweitig zu kompensieren.

18. Selbst wenn man die Möglichkeit annimmt, dass die Kammer die Störungen während der Prüfung in ihrer Entscheidung doch berücksichtigen könne, würden die Argumente des Beschwerdeführers im Ergebnis keinen Erfolg bringen. Gem. Regel 26(2) ABVEP ist die Dauer der Prüfungsteile der Prüfungsaufgabe D drei bzw. vier Stunden. Es stellt sich die Frage, ob es hier um "reine" Prüfungszeiten handelt, d.h. die vollen 180 bzw. 240 Minuten für die Bewerber als reine Arbeitszeit zur Verfügung stehen sollen, mit anderen Worten die Bewerber bei jedweder Art von Störungen einen automatischen Anspruch auf Verlängerung haben, oder die Bewerber sich darauf vorbereiten müssen, diese Zeitdauer als "Bruttozeit" zu betrachten, die ggf. durch mehr oder weniger vorhersehbare Ereignisse jedoch effektiv gekürzt werden kann, wenn auch nur geringfügig.

19. Nach Ansicht der Kammer ist letzteres der Fall. Diese Meinung stützt sich auf die Tatsache, dass die Regelung der Prüfung gewisse Ereignisse, die die Bewerber zweifellos als "Störung" empfinden können, explizit vorsieht. Z.B. warnt Punkt 11 der Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der EEP (Beilage 2 zum ABl. EPA 3/2009, 41 ff.), dass die Bewerber mit einer Ansage fünf Minuten vor dem Schlusssignal rechnen müssen. Punkt 16 der Anweisungen sieht vor, dass die Bewerber während der Prüfung essen und trinken dürfen, sofern die anderen Bewerber dadurch nicht gestört werden. Immerhin ist die persönliche Schwelle für Störungsempfindlichkeit sehr subjektiv und viele würden auch Essen und Trinken am Nachbartisch während einer Prüfung als störend empfinden. Auch Punkt 5(b), letzter Satz der Anweisungen an die Aufsichtspersonen (Beilage zum ABl. EPA 12/2006, 31 ff.) macht deutlich, dass das Prüfungssekretariat zwar die Verlängerung der Prüfungszeit genehmigen kann, insbesondere wenn bedingt durch unvorhersehbare Fehler Ansagen (Ankündigungen) notwendig sind und die Prüfung dadurch gefährdet ist, aber eine Verlängerung ist nicht automatisch: "...ob und wie viel zusätzliche Zeit für die Ankündigung gegeben wird" (Hervorhebung durch die Kammer).

20. Betreffend die Verkürzung der Prüfungszeit durch das verfrühte Ende der D1 und D2 Prüfungen hält es die Kammer nicht für ausgeschlossen, dass die Uhr des Aufsichtspersonals tatsächlich nicht genau ging. In dem Fall ist aber davon auszugehen, dass die Prüfungen auch früher angefangen haben. Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass die beiden Prüfungsteile (D1 und D2) nach dem Vortrag des Beschwerdeführers mit einer vergleichbaren Zeit (drei bis vier Minuten) früher als erwartet beendet wurden. Im Ergebnis hätte es keine Verkürzung der Prüfungszeit verursacht.

21. Die Kammer räumt zwar ein, dass die Prüfungszeit durch die verschiedensten Ursachen nicht beliebig gekürzt werden kann, so dass ggf. unter Umständen zusätzliche Zeit für die Bewerber gewährt werden muss. Die Unterlassung des Aufsichtspersonals, diese zusätzliche Zeit zu gewähren, scheint für die Kammer im vorliegenden Fall noch vertretbar. Wie oben ausgeführt, ist eine geringfügige Verkürzung der effektiven Prüfungszeit unter Umständen nicht zu vermeiden. Die Kammer möchte hier ausdrücklich keine festen Werte für eine noch "zulässige" Verkürzung durch unvorsehbare Ereignisse festlegen. Im vorliegenden Fall, selbst wenn die Kammer den gesamten - immerhin nur behaupteten, höchstens teilweise bewiesenen - Zeitverlust als völlig bewiesen ansehen würde, würde es weniger als 5% der gesamten Prüfungszeit darstellen (18 Minuten vs. 420 Minuten). Die Kammer hat keinen Grund daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer auch diese Zeit noch hätte ausnutzen können. Aber es könnte durchaus argumentiert werden, dass ein derartig kleiner effektiver Zeitverlust den mehrjährigen Erfahrungen der EEP nicht widerspricht, und deshalb weder die Prüfungskommission noch das Prüfungssekretariat explizit oder implizit verpflichtet war, die Verkürzung der Prüfungszeit in die Prüfungsergebnisse einfließen zu lassen oder die Prüfungszeit zu verlängern. Dies bedeutet nicht, dass die Kammer einen generellen Verzicht auf Verlängerung bei relativ kleinen Zeitverlusten insgesamt billigt, sondern nur dass diese Praxis in sich keine Verletzung der anwendbaren Regelung darzustellen scheint. Es versteht sich auch, dass diese Überlegungen nur für kleine, in sich unvermeidliche und daher kaum messbare Zeitverluste gelten. Z. B. dürfen die Prüfungszeiten nicht durch eine gewollte Verschiebung der Anfangs- oder Schlusszeit absichtlich gekürzt werden, selbst wenn die ganze Prüfung weitgehend störungsfrei gelaufen ist.

22. Die Kammer bemerkt ergänzend, dass eine unbegründete Verlängerung der Prüfungszeit, ob mit oder ohne Absicht, auch als Verstoß gegen der Gleichbehandlung gewertet werden müsste, da damit die Kandidaten an anderen Prüfungsorten und ggf. in anderen Prüfungsjahren schlechter gestellt wären.

23. Der Beschwerdeführer hat nicht vorgetragen, dass der Fehler im deutschsprachigen Kalender in sich die korrekte Lösung der Prüfungsaufgaben verhindert oder gefährdet habe. Die Kammer schätzt den Fehler auch nicht als gravierend ein, da offensichtlich die englisch- bzw. französischsprachigen Kalender die notwendigen Angaben (die Ferientage des Amtes im Jahr 2008) auch auf Deutsch enthielten. Im Übrigen dürfte an sich die Deutung eines englisch- bzw. französischsprachigen Kalenders für einen Bewerber der Eignungsprüfung kein großes Problem bereiten.

24. Die Kammer stimmt dem Beschwerdeführer insoweit zu, dass der Fehler und/oder die Ansage des Fehlers in dem Kalender für die deutschsprachigen Bewerber möglicherweise mehr Störung verursacht haben könnte als für die anderen Bewerber. Dieser Unterschied zwischen den Gruppen von Bewerbern scheint sich aber in einem vertretbaren Rahmen zu halten, zumal die Ansage in allen drei Amtssprachen vorgetragen wurde. Einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vermag die Kammer darin nicht zu erkennen. Eine absolute Gleichbehandlung aller Bewerber ist eigentlich nicht zu erwarten, vgl. D 14/95 vom 19. Dezember 1995, Ziff. 4 der Entscheidungsgründe.

25. Aus den dargelegten Gründen erkennt die Kammer weder eine Verletzung der VEP oder der ABVEP, noch eine generelle Verletzung von Rechtsgrundsätzen, so dass die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen werden muss.