European Patent Office

D 0007/19 vom 18.02.2020

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2020:D000719.20200218
Datum der Entscheidung
18. Februar 2020
Aktenzeichen
D 0007/19
Online am
6. März 2020
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
-
Name des Einsprechenden
-
Kammer
-
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
-
Schlagwörter
-
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

1. Die angefochtene Entscheidung der Prüfungskommission wird aufgehoben.

2. Der Prüfungskommission wird aufgetragen, eine neuerliche Bewertung der Prüfungsarbeit C der europäischen Eignungsprüfung 2019 des Beschwerdeführers auf der Grundlage der im Schreiben des Prüfungssekretariats vom 11. September 2019 mitgeteilten Auffassung der Prüfungskommission hinsichtlich des damaligen Hilfsantrags und nunmehrigen Hauptantrags durch den betreffenden Prüfungsausschuss zu veranlassen.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.