D 0017/19 29-04-2022
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N.N.
N.N.
I. Die beiden vorliegenden Beschwerden des zugelassenen Vertreters Dr. N.N. (nachfolgend: "Beschwerdeführer 1") und des Präsidenten des Rats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (nachfolgend: "Beschwerdeführer 2") richten sich gegen die Entscheidung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts (nachfolgend: "Disziplinarausschuss"), gegen den Beschwerdeführer 1 eine Geldbuße in Höhe von EUR 5000,-, zahlbar auf ein Bankkonto der Europäischen Patentorganisation ("EPO"), zu verhängen.
II. Mit Schreiben vom 13. Juni 2014 hat der Anzeigeerstatter Dr. N.N. (nachfolgend: "Anzeigeerstatter") unter anderem gegen den Beschwerdeführer 1 einen Verstoß gegen die Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (nachfolgend: "VDV") und die Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (nachfolgend: "Richtlinien") zur Anzeige gebracht.
III. Der Anzeige vorangegangen war ein Rechtsstreit zwischen der Kanzlei des Beschwerdeführers 1 als Klägerin sowie der Kanzlei des Anzeigeerstatters und einem Rechtsanwalt dieser Kanzlei als Beklagte. In diesem Rechtsstreit ging es um die unbefugte Titelführung "Dr." im Namen des Rechtsanwalts sowie "Dres." im Namen der Kanzlei. Die angerufenen Gerichte verurteilten die Beklagten rechtskräftig zur Unterlassung der beanstandeten Titelführung.
IV. Die Kanzlei des Beschwerdeführers 1 begann nach der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils in oben genannter Streitigkeit, in allgemeinen Rundschreiben an externe Dritte - darunter auch Mandanten des Anzeigeerstatters - auf dieses Urteil und einen Artikel auf der frei zugänglichen Homepage der Kanzlei des Beschwerdeführers 1 hinzuweisen, der sich näher mit dem Gegenstand des Rechtsstreits befasste. Außerdem versah der Beschwerdeführer 1 Briefumschläge seiner Kanzlei mit Aufklebern, die auf das oben genannte Urteil sowie hinsichtlich weiterer Informationen in dieser Sache auf die Homepage der Kanzlei des Beschwerdeführers 1 hinwiesen. In ähnlicher Weise enthielt eine von der Kanzlei des Beschwerdeführers 1 herausgegebene Broschüre einen Text über das Urteil sowie einen Verweis auf die Homepage hinsichtlich weiterer Informationen über den Rechtsstreit. Der genannte Artikel auf der Homepage enthielt einige Behauptungen, die sich auf die berufliche Qualifikation und die Qualität der Arbeit der Anwälte und Mitarbeiter der Kanzlei des Anzeigeerstatters sowie auf dessen Lebensalter und Arbeitsvermögen bezogen.
V. Die in Ziffer IV genannten Handlungen brachte der Anzeigeerstatter mit dem in Ziffer II genannten Schreiben gegenüber dem Disziplinarrat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (nachfolgend: "Disziplinarrat") zur Anzeige. Er machte geltend, dass die Art und Weise der genannten Handlungen sowie die darin enthaltenen Ausführungen reißerisch, diffamierend und rufschädigend seien und somit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die allgemeinen Berufspflichten des Beschwerdeführers 1 darstellten.
VI. Mit Schreiben vom 26. August 2014 nahm der Beschwerdeführer 1 ausführlich zu den Vorwürfen des Anzeigeerstatters Stellung.
VII. Parallel zum hier streitgegenständlichen Disziplinarverfahren strengte die Kanzlei des Anzeigeerstatters erfolgreich mehrere zivilrechtliche Gerichtsverfahren gegen die Kanzlei des Beschwerdeführers 1 an, die in deren Pflicht zur Unterlassung bestimmter Äußerungen und zur Unterlassung der Veröffentlichung bestimmter Texte mündeten. Die untersagten Äußerungen und Texte sind auch Gegenstand der hier streitgegenständlichen Anzeige.
VIII. Mit Entscheidung vom 15. September 2015 hat der Disziplinarrat beschlossen, die Anzeige gegen den Beschwerdeführer 1 gemäß Artikel 6 (2) c) VDV dem Disziplinarausschuss zu überweisen. In ausführlicher Würdigung des Sachverhalts kam der Disziplinarrat zum Schluss, dass der Beschwerdeführer 1 durch seine oben in Ziffer IV genannten Handlungen und Ausführungen gegen die allgemeinen Berufspflichten gemäß Artikel 1 (1) und (2) VDV sowie Artikel 1 e), 2 a), 3 a) und b), 5 a) und b) der Richtlinien verstoßen habe. In der Gesamtschau der verschiedenen Einzelverstöße liege ein besonders schwerwiegender Verstoß des Beschwerdeführers 1 gegen seine Berufspflichten vor, wodurch er nicht nur dem Anzeigeerstatter, dessen Kanzlei und den anderen Anwälten und Mitarbeitern der Kanzlei Schaden zugefügt habe, sondern darüber hinaus auch den Ruf des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (nachfolgend: "Institut") und seiner Mitglieder diskreditiert habe.
IX. Der Disziplinarausschuss hat dem Beschwerdeführer 1 mit am 18. Juni 2018 zugegangenen Schreiben gemäß Artikel 12 VDV Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, da erwogen werde, eine Disziplinarmaßnahme gemäß Artikel 4 c) VDV zu verhängen. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers 1 ging in der Folgezeit beim Disziplinarausschuss nicht ein; jedenfalls wurde eine solche bis zur Entscheidung des Disziplinarausschusses nicht Aktenbestandteil.
X. Mit Entscheidung vom 18. Februar 2019 (ABl. EPA 2019, A40) verhängte der Disziplinarausschuss gegen den Beschwerdeführer 1 als Disziplinarmaßnahme gemäß Artikel 4 c) VDV unter Würdigung der vorliegenden Umstände und auf Grund der Art, des Umfangs, der Schwere und der Dauer der Verfehlungen eine Geldbuße in Höhe von EUR 5000,- an die EPO als Begünstigte. Zur Begründung führte der Disziplinarausschuss unter anderem aus, dass er die Bewertung des vorliegenden Sachverhalts und die in der Entscheidung des Disziplinarrats zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung teile; er schließe sich daher den vom Disziplinarrat getroffenen sachlichen und rechtlichen Erwägungen vollumfänglich an und mache diese zum integralen Bestandteil der Entscheidung. Der Disziplinarausschuss war der Auffassung, dass die Inhalte der "Berichterstattung" durch den Beschwerdeführer 1 über den Rechtsstreit mit dem Anzeigeerstatter wegen unbefugter Titelführung unzweifelhaft von diffamierender und diskreditierender Natur seien. Das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers 1 entspreche in keiner Weise einem legitimen Informationsaustausch, einer zulässigen Werbung oder einer professionellen Darstellung von (Patent-)Rechtsfällen, sondern stelle eine Diffamierungs- und Diskreditierungskampagne gegen einen Kollegen und dessen Kanzlei dar, die in hohem Maße geeignet sei, die Reputation und den Ruf des Anzeigeerstatters nachhaltig zu beschädigen. Ein derartiges Verhalten, das nicht nur einmalig, sondern fortgesetzt über einen längeren Zeitraum wiederholt erfolgt sei, sei eines zugelassenen Vertreters unwürdig, schade dem für den Beruf notwendigen Ansehen und Vertrauen und werfe ein schlechtes Licht auf den Berufsstand als solchen. Die vom Beschwerdeführer 1 begangenen Verfehlungen seien deshalb als gravierend zu beurteilen.
XI. Gegen die Entscheidung des Disziplinarausschusses, die dem Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 21. Februar 2019 mitgeteilt wurde, legte dieser mit Schreiben vom 25. März 2019 Beschwerde ein, welche er mit Schreiben vom 23. April 2019 begründete. Er beantragte, die angefochtene Entscheidung im vollen Umfang aufzuheben.
XII. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts (nachfolgend: "Kammer") teilte dem Beschwerdeführer 1 mit Bescheid vom 4. Dezember 2020 mit, dass sein Schreiben vom 20. August 2018, auf das er in seiner Beschwerdebegründung Bezug nahm, nicht in der Verfahrensakte vorhanden sei. In Reaktion auf diesen Bescheid reichte der Beschwerdeführer 1 am 3. Februar 2021 das genannte Schreiben sowie als Nachweis, dass es dem Disziplinarausschuss am 20. August 2018 zugegangen sei, ein Fax-Sendeprotokoll ein. Das Sendeprotokoll weist als "DATUM/UHRZEIT" den Eintrag "20/08 00:24", als "FAX-NR./NAME" den Eintrag "EPA" sowie im Feld "ÜBERTR" den Eintrag "OK" aus. Ferner legte er einen vor dem Landgericht München I am 19. Mai 2017 zwischen ihm und dem Anzeigeerstatter geschlossenen Vergleich vor. Durch diesen verpflichtete er sich bei Meidung einer vom Gegner zu bestimmenden und vom Landgericht auf Antrag zu überprüfenden Vertragsstrafe (sogenannter "Neuer Hamburger Brauch"), "es zu unterlassen, sich gegenüber Dritten über die Kanzlei [des Anzeigeerstatters], die dort tätigen Anwälte und sonstigen Mitarbeiter in schriftlicher oder mündlicher Weise zu äußern. Dritte in diesem Sinne sind auch die Anwaltskammern, Gerichte und Behörden." Eine gleichlautende Unterlassungserklärung gegenüber dem Beschwerdeführer 1 hat in diesem Vergleich auch der Anzeigeerstatter abgegeben.
XIII. Mit Bescheid vom 8. November 2021 hat die Kammer gemäß Artikel 14 der Ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten (VOBKD) ihre vorläufige Meinung zur Beschwerde des Beschwerdeführers 1 geäußert. Dieser hat hierzu in zwei Schreiben vom 10. Januar 2022 und vom 21. Januar 2022 Stellung genommen.
XIV. Die Argumente des Beschwerdeführers 1 lassen sich wie folgt zusammenfassen:
a) Die sachlichen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidungen seien inhaltlich fehlerhaft. Dem Beschwerdeführer 1 sei es jedoch nicht möglich, diese richtigzustellen, da er sich gemäß dem mit dem Anzeigeerstatter geschlossenen gerichtlichen Vergleich vom 19. Mai 2017 nicht über dessen Kanzlei äußern dürfe. Auf diesen Umstand habe er den Disziplinarausschuss in seinem Schreiben vom 20. August 2018 hingewiesen.
b) Die Möglichkeit der Äußerung zu der Kanzlei des Anzeigeerstatters sei für die Verteidigung des Beschwerdeführers 1 grundlegend. Der Disziplinarausschuss hätte sofort erkennen müssen, dass ihm ein Äußerungsverbot nicht die Möglichkeit der fairen Verteidigung lasse, und dafür Sorge tragen müssen, dass er vor dem Disziplinarausschuss keinem Äußerungsverbot unterliege. Die angefochtene Entscheidung verstoße daher eklatant gegen grundlegende Rechte, wie sie insbesondere in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt seien.
c) Die Kammer hätte Zweifel an der Möglichkeit für den Beschwerdeführer 1, sich vor ihr inhaltlich frei zu äußern, ausräumen können, indem sie zum Beispiel bei der anderen Partei anfragt, ob diese damit einverstanden sei, dass er sich frei über diese zu seiner Verteidigung äußern kann. Dies habe sie jedoch nicht getan. Der Beschwerdeführer 1 müsse daher damit rechnen, dass seine Äußerungen für ihn eine empfindliche Geldstrafe nach sich ziehen würden.
d) Zu Beginn seiner Beschwerdebegründung hat der Beschwerdeführer 1 zudem Folgendes geäußert:
"Die angefochtene Entscheidung liegt aus meiner Sicht im Gesamtzusammenhang betrachtet einem von mir erwarteten Verständnis zugrunde, wie es - nach meinem rudimentären Wissen auf diesem Gebiet - unter Ganoven üblich sein soll. Danach soll es unter Ganoven nicht schlimm sein, sich als Ganove zu betätigen, wohl aber, Ganoven zu verraten, wenn man selbst einer ist. Dieses Verständnis soll zu sogenannten Ganovenehre zählen. Die angefochtene Entscheidung mag daher den Moralvorstellungen einer Vereinigung von Ganoven entsprechen, sollte aus meiner Sicht aber nicht den Moralvorstellungen einer juristischen Berufsvereinigung und eines Amts entsprechen."
XV. Gegen die Entscheidung des Disziplinarausschusses, die dem Beschwerdeführer 2 mit Schreiben vom 2. April 2019 mitgeteilt wurde, legte dieser mit Schreiben vom 12. Mai 2019 Beschwerde ein und begründete sie. Er beantragte, dem Beschwerdeführer 1 aufzugeben, die ihm auferlegte Geldbuße nicht an die EPO, sondern an das Institut als Begünstigten zu zahlen. Die Beschwerdebegründung wurde mit Schreiben vom 3. Juni 2019 und vom 11. Januar 2021 ergänzt.
XVI. In ihrem Bescheid vom 8. November 2021 gemäß Artikel 14 VOBKD hat die Kammer auch ihre vorläufige Meinung zur Beschwerde des Beschwerdeführers 2 geäußert. Dieser hat hierzu nicht Stellung genommen.
XVII. Die Argumente des Beschwerdeführers 2 lassen sich wie folgt zusammenfassen:
a) Zwar sei in Artikel 4 (c) VDV die Möglichkeit vorgesehen, eine Geldbuße zu verhängen; diese Vorschrift enthalte jedoch keine Regelung hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten.
b) Würde dem Berufsstand durch Verletzung der allgemeinen Berufspflichten gemäß VDV und Richtlinien Schaden zugefügt, sprächen folgende Gesichtspunkte dafür, dass als Zahlungsempfänger der verhängten Geldbuße als Disziplinarmaßnahme nicht die EPO, sondern das Institut zu benennen sei:
- Gemäß Artikel 4 a) der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter ("VEI") habe das Institut zur Aufgabe, mit der EPO in Fragen des Berufs des zugelassenen Vertreters, insbesondere in Disziplinarangelegenheiten, zusammenzuarbeiten.
- Gemäß Artikel 4 c) VEI sei eine weitere Aufgabe des Instituts, dafür zu sorgen, dass seine Mitglieder die beruflichen Regeln einhalten.
- Gemäß Artikel 2 (2) VEI verfolge das Institut keinen Erwerbszweck.
- Gemäß Artikel 5 (1) VEI seien alle Personen, die in der Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter eingetragen sind, Mitglieder des Instituts, während andere Personen nicht Mitglieder sein könnten.
- Gemäß Artikel 3 VEI würden die Ausgaben des Instituts aus eigenen Mitteln gedeckt.
c) Das Institut sei durch den Verwaltungsrat der EPO errichtet worden, ein Hilfsorgan der EPO und in seiner Verwaltung und in der Kontrolle seiner Angelegenheiten unabhängig.
d) Die Gesetzesmaterialien ("Travaux préparatoires") für die VEI und die VDV, insbesondere die Union Hefte Nr. 3 von Juni 1975, Nr. 4 von Dezember 1975, Nr. 5 von Juni 1976, Nr. 6 von April 1977 und Nr. 25 von September 1976, enthielten keine Hinweise auf die Frage, wer Zahlungsempfänger von Geldbußen sein könne.
e) Gemäß Artikel 27 (2) Satz 3 VDV könne in der abschließenden Entscheidung, sofern das Verfahren eingestellt wird, bestimmt werden, dass die notwendigen Kosten des zugelassenen Vertreters ganz oder teilweise vom Institut getragen werden. Es sei daher logisch und fair, dass, sofern als Disziplinarmaßnahme eine Geldbuße verhängt wird, die Zahlung dieser Geldbuße an das Institut angeordnet werden müsse.
XVIII. Die Kammer hat dem Präsidenten des Europäischen Patentamts gemäß Artikel 12 Satz 2 VDV ihren Bescheid vom 8. November 2021 übersandt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Präsident des Europäischen Patentamts hat von diesem Recht nicht Gebrauch gemacht.
XIX. Keiner der beiden Beschwerdeführer hat eine mündliche Verhandlung beantragt, so dass die Kammer ohne ein solche entscheiden konnte.
1. Beschwerde des Beschwerdeführers 1
1.1 Die Beschwerde des gemäß Artikel 8 (2) VDV beschwerdebefugten Beschwerdeführers 1 wurde fristgemäß schriftlich eingereicht und begründet, Artikel 22 (1) VDV. Seine Beschwerde ist daher zulässig.
1.2 Zugang der Stellungnahme des Beschwerdeführers 1 vom 20. August 2018
1.2.1 Unabhängig von dem in der Beschwerdebegründung erhobenen Einwand des Beschwerdeführers 1 gegen die angefochtene Entscheidung läge zu seinem Nachteil ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 25 (1) VDV, 113 (1) EPÜ vor, wenn seine Stellungnahme vom 20. August 2018 beim Disziplinarausschuss eingegangen, jedoch von diesem für die angefochtene Entscheidung unberücksichtigt geblieben wäre. Dies würde einen schwerwiegenden, auch von Amts wegen berücksichtigungsfähigen Verfahrensfehler darstellen, der die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen würde.
1.2.2 Wäre jedoch der Zugang der genannten Stellungnahme beim Disziplinarausschuss nicht nachgewiesen, ist der Beschwerdeführer 1 so zu behandeln, als ob er erstinstanzlich nie eine Stellungnahme abgegeben hätte. In diesem Fall läge nicht nur kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor; auch der in der Beschwerdebegründung erhobene Einwand der fehlenden Verteidigungsmöglichkeit kann dann von vornherein nicht greifen, da sich der Disziplinarausschuss mangels Kenntnis des Vergleichs vom 19. Mai 2017 nicht mit dem vom Beschwerdeführer 1 vorgebrachten, darauf basierenden Äußerungsverbot auseinandersetzen konnte.
1.2.3 Die Stellungnahme des Beschwerdeführers 1 vom 20. August 2018 befand sich bis zu deren Übersendung auf Anforderung der Kammer nicht in der Verfahrensakte. Die Beweislast aber dafür, dass ein Schriftstück einer Partei beim EPA tatsächlich eingereicht wurde, trägt die einreichende Partei, ebenso, wie das EPA im Bestreitensfalle den Zugang seiner Schreiben bei dem Adressaten unter Beweis stellen muss (siehe T 1200/01, Gründe 4; T 2454/11, Gründe 2.1; T 1587/17, Gründe 2).
1.2.4 Als Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer 1 am 20. August 2018 tatsächlich, wie von ihm vorgetragen, per Fax seine Stellungnahme an den Disziplinarausschuss gesandt hat, hat er ein Sendeprotokoll mit dem Übertragungsvermerk "OK" eingereicht. In diesem Zusammenhang stellt sich bereits die Frage, ob durch ein solches Sendeprotokoll überhaupt der Zugang eines Schreibens oder lediglich die erfolgreiche Herstellung einer Verbindung bewiesen werden kann.
1.2.5 Unabhängig hiervon stellt die Kammer jedoch fest, dass auf dem Sendeprotokoll keine Faxnummer des Empfängers, sondern nur der Name "EPA" enthalten ist. Somit ist es durchaus möglich, dass der Faxanschluss, der sich hinter diesem Namen verbarg, tatsächlich nicht dem EPA zuzuordnen war. Mit anderen Worten verbleiben also nicht unvernünftige Zweifel, dass der Zugang der Stellungnahme beim EPA tatsächlich erfolgte, so dass er nicht zur Überzeugung der Kammer feststeht (vgl. zur Frage des Beweismaßes T 1587/17, Gründe 3). Das konkret vorgelegte Sendeprotokoll ist daher vorliegend nicht geeignet, den Zugang der Stellungnahme beim EPA zu beweisen.
1.2.6 Im Ergebnis gehen also mangels (bewiesenen) Zugangs der Stellungnahme des Beschwerdeführers 1 beim Disziplinarausschuss sämtliche gegen die angefochtene Entscheidung zu prüfenden Einwände ins Leere.
1.2.7 Die Kammer weist im Übrigen darauf hin, dass aus den nachfolgend in Ziffer 1.4 erläuterten Gründen der Vortrag des Beschwerdeführers 1 zum vergleichsbedingten Äußerungsverbot irrelevant ist, so dass dessen Nichtberücksichtigung durch den Disziplinarausschuss auch bei unterstelltem Zugang der Stellungnahme in der Sache zutreffend gewesen wäre.
1.3 Die in der Beschwerdebegründung vorgebrachte Behauptung, dass die sachlichen Ausführungen in der Entscheidung inhaltlich fehlerhaft seien, wurde aus den vom Beschwerdeführer 1 angeführten Gründen nicht näher begründet und ist daher unsubstantiiert.
1.4 Möglichkeit der Verteidigung für den Beschwerdeführer 1
1.4.1 Das vom Beschwerdeführer 1 vorgebrachte Argument, er könne sich wegen des im gerichtlichen Vergleich vom 19. Mai 2017 enthaltenen Äußerungsverbots nicht in der Sache verteidigen, wurde in der Beschwerdebegründung aufrechterhalten. Der hierauf basierende Vorwurf des Beschwerdeführers 1 gegenüber dem Disziplinarausschuss, dieser hätte für eine freie Äußerungs- und damit Verteidigungsmöglichkeit des Beschwerdeführers 1 sorgen müssen und daher kein faires Verfahren sichergestellt, träfe also im gleichen Maße auf das vorliegende Beschwerdeverfahren vor der Kammer zu. Vor diesem Hintergrund sind Ausführungen der Kammer hierzu veranlasst.
1.4.2 Die Kammer hat bereits erhebliche Zweifel, ob der vor dem Landgericht München I am 19. Mai 2017 geschlossene Vergleich mit dem Anzeigeerstatter tatsächlich ein Äußerungsverbot des Beschwerdeführers 1 im hiesigen Disziplinarverfahren nach sich zieht, so dass der Beschwerdeführer 1 durch eine Einlassung zur Sache die versprochene Vertragsstrafe verwirken würde. Zwar sind in diesem Vergleich als "Dritte", denen gegenüber der Beschwerdeführer 1 sich nicht mehr über den Anzeigeerstatter und seine Kanzlei äußern darf, ausdrücklich auch die "Anwaltskammern" und "Gerichte" aufgeführt. Der Vergleich sollte aber nach Auffassung der Kammer nur die vor dem Landgericht anhängige Auseinandersetzung zu einem Ende bringen sowie mögliche zukünftige Auseinandersetzungen zwischen den Parteien verhindern. Soweit daher auch im Vergleich die Anwaltskammern und Gerichte als Dritte definiert wurden, spricht alles dafür, dass damit lediglich der Möglichkeit vorgebeugt werden sollte, dass die Parteien wegen standesrechtlichen Fehlverhaltens des Gegners neue Anzeigen bei Patentanwaltskammern (mit eventuellen Folgeverfahren vor Standesgerichten) erstatten. Sinnvollerweise nicht von dem Verbot erfasst werden sollten dagegen Äußerungen des Beschwerdeführers 1 zu seinem eigenen Verhalten im Rahmen gebotenen Verteidigungshandelns in Disziplinarverfahren wie dem vorliegenden.
1.4.3 Letztlich kommt es aber hierauf nicht an. Selbst wenn nämlich unterstellt werden würde, dass das vergleichsbedingte Äußerungsverbot auch für das hiesige Disziplinarverfahren gelten sollte, kann die Kammer keine Umstände erkennen, unter denen ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens im Sinne von Artikel 6 EMRK vorliegen würde.
a) Das Recht auf ein faires Verfahren im Sinne von Artikel 6 (1) EMRK findet gemäß Artikel 25 (1) VDV in Verbindung mit Artikel 125 EPÜ als in den Vertragsstaaten der EPO allgemein anerkannter Grundsatz des Verfahrensrechts Anwendung (siehe G 1/05, ABl. EPA 2007, 362, Gründe 22) und gilt auch im Rahmen von Disziplinarverfahren vor Anwaltskammern (siehe D 11/91, ABl. EPA 1995, 721, Gründe 3.3; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Urteil vom 20. September 2018 - Tuheiava/Frankreich, Beschwerde 25038/13, Gründe 39). Es beinhaltet das Recht von Verfahrensbeteiligten, diejenigen Äußerungen vorzubringen, die sie für ihren Fall für relevant halten, sowie die Pflicht des Gerichts, das Vorbringen der Parteien ordnungsgemäß zu prüfen (siehe etwa EGMR, Urteil vom 12. Februar 2004 - Perez/Frankreich, Beschwerde 47287/99, Gründe 80).
b) Eine im hiesigen Disziplinarverfahren durch die Disziplinarorgane herbeigeführte oder geduldete Einschränkung des Rechts des Beschwerdeführers 1, den aus seiner Sicht relevanten Vortrag zu äußern, kann die Kammer nicht erkennen. Selbstverständlich hatte er vor dem Disziplinarausschuss das Recht und die tatsächliche Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern. Wie die Kammer außerdem in ihrer vorläufigen Meinung zum Ausdruck gebracht hat, war es ihm ebenso unbenommen, sich im Beschwerdeverfahren vor der Kammer zur Sache zu äußern.
c) Hiervon zu unterscheiden ist der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer 1 durch außerhalb des Einflussbereichs der Disziplinarorgane des EPA liegende Umstände an Äußerungen zur Sache gehindert sieht. Die Disziplinarorgane des EPA haben weder im Verhältnis zu den beiden Parteien des privatautonom geschlossenen Vergleichs, noch zu den deutschen Gerichten als in diesem Vergleich festgelegte Überprüfungsinstanz die Kompetenz, über die Frage der Verwirkung der Vertragsstrafe zu entscheiden oder hierauf in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen.
d) Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer 1 am Zustandekommen des vermeintlichen Äußerungshindernisses im hiesigen Disziplinarverfahren selbst mitgewirkt hat und dieses verhindern hätte können. So war er in keiner Weise gezwungen, den Vergleich vor dem Landgericht München I - zu dessen Abschlusszeitpunkt er vom hiesigen Disziplinarverfahren bereits Kenntnis hatte - abzuschließen.
e) Zu beachten ist zudem, dass der Beschwerdeführer 1 sich nach Auffassung der Kammer sehr wohl im hiesigen Beschwerdeverfahren hätte verteidigen können, ohne sich gleichzeitig über die Kanzlei des Anzeigeerstatters äußern zu müssen. Die vorliegend entscheidende Frage ist, ob der Beschwerdeführer 1 gegen Berufspflichten (nämlich Artikel 1 (1) und (2) VDV sowie Artikel 1 e), 2 a), 3 a) und b), 5 a) und b) der Richtlinien) verstoßen hat. Der Vorwurf ist, dass sich der Beschwerdeführer 1 nicht darauf beschränkt hat, die von ihm beanstandeten Rechtsverstöße des Anzeigeerstatters ausschließlich auf dem Rechtsweg nach Maßgabe des nationalen Rechts und/oder über standesrechtliche Maßnahmen der hierfür zuständigen Stellen feststellen bzw. ahnden zu lassen, sondern als Richter und Vollstrecker in eigener Sache aufgetreten ist. Dabei ist er an Kunden des Anzeigeerstatters herangetreten und hat seine Meinung öffentlich verbreitet, um "Recht und Ordnung" wiederherzustellen. Im Kern geht es daher einzig darum, ob dieses Verhalten eine Verletzung der genannten Berufspflichten (oder einen nach nationalem Recht zu ahndenden zivil- oder strafrechtlichen Tatbestand) darstellt, und ob es hierfür einen Rechtfertigungsgrund gibt. Dazu hätte der Beschwerdeführer 1 vortragen können und müssen, und dies wäre ihm auch möglich gewesen, ohne sich zur Kanzlei des Anzeigeerstatters zu äußern.
f) Insofern ist das Ansinnen des Beschwerdeführers 1, dass der Disziplinarausschuss "dafür Sorge [hätte] tragen müssen, dass [der Beschwerdeführer 1] vor dem Disziplinarausschuss keinem Äußerungsverbot unterlieg[t]", nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt für die (mit der Beschwerdebegründung inzident zum Ausdruck gekommene) Forderung nach einer entsprechenden "Verpflichtung" der Kammer. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer 1 in seiner Stellungnahme zur vorläufigen Meinung der Kammer ausgeführt, dass die Kammer beim Anzeigeerstatter hätte anfragen können, ob er damit einverstanden sei, dass der Beschwerdeführer 1 sich zu seiner Verteidigung frei über den Anzeigenerstatter äußern könne. Vor dem Hintergrund der Ausführungen oben in Ziffern 1.4.3 b) bis e) bestand jedoch für die Kammer hierzu kein Anlass.
1.5 Sofern schließlich der Beschwerdeführer 1 in seiner Beschwerdebegründung die angefochtene Entscheidung als "den Moralvorstellungen einer Vereinigung von Ganoven entsprechen[d]" beschrieben hat (siehe oben Ziffer XIV. d)), vermag die Kammer darin keinen substantiierten Sachvortrag, sondern lediglich Polemik zu erkennen.
1.6 Da der Beschwerdeführer 1 zur angefochtenen Entscheidung inhaltlich keine Stellung genommen hat und die Kammer keine Anhaltspunkte dafür hat, dass diese unzutreffend ist, ist seine Beschwerde zurückzuweisen.
2. Beschwerde des Beschwerdeführers 2
2.1 Die Beschwerde des gemäß Artikel 8 (2) VDV beschwerdebefugten Beschwerdeführers 2 wurde fristgemäß schriftlich eingereicht und begründet, Artikel 22 (1) VDV. Seine Beschwerde ist daher zulässig.
2.2 Das Begehren des Beschwerdeführers 2, als Zahlungsempfänger der verhängten Geldbuße das Institut statt die EPO zu bestimmen, setzt voraus, dass
- entweder eine Vorschrift in den VDV oder den VEI enthalten ist, die eine entsprechende Möglichkeit vorsieht, oder
- in Ermangelung einer solchen Vorschrift eine allgemeine Befugnis eines die Geldbuße verhängenden Organs bestünde, den Zahlungsempfänger der Geldbuße selbst zu bestimmen.
2.3 Weder in Artikel 4 VDV, noch in anderen Vorschriften der VDV ist geregelt, wer Zahlungsempfänger einer gemäß Artikel 4 c) VDV verhängten Geldbuße sein kann. Gleiches gilt für die VEI; insbesondere nennt Artikel 3 VEI gerade nicht Geldbußen als "eigene Mittel" zur Deckung der Ausgaben des Instituts.
2.4 Wie außerdem der Beschwerdeführer 2 zu Recht ausführt, enthalten auch die Travaux préparatoires zu den beiden oben genannten Regelungswerken keinerlei Ausführungen zu dieser Frage.
2.5 Der Umstand aber, dass der Gesetzgeber es nicht für notwendig gehalten hat, eine entsprechende Regelung in die VDV oder die VEI aufzunehmen, und die Frage des Zahlungsempfängers in den Gesetzesmaterialien nicht einmal angesprochen hat, lässt bereits Rückschlüsse auf die Lösung dieser Frage zu: Ganz offensichtlich ist der Gesetzgeber nämlich davon ausgegangen, dass insofern allgemeingültige Grundsätze Anwendung finden und vor diesem Hintergrund gesondert zu regelnde Zweifelsfragen in diesem Zusammenhang von vornherein nicht aufkommen würden.
2.6 In der Tat ist nämlich ein allgemeiner rechtlicher Grundsatz dahingehend anzunehmen, dass Geldbußen - sofern nichts anderweitig geregelt ist - an diejenige staatliche oder supranationale Organisation zu zahlen sind, die
- die Gesetzgebungshoheit zum Erlass der Sanktionsnorm inne hat, auf der die Geldbuße beruht, und
- den Amtsapparat unterhält, um die Sanktionsnorm umzusetzen und gegebenenfalls zu vollstrecken.
2.7 Wie aber Artikel 134a (1) c) EPÜ bestimmt, liegt die Befugnis, Vorschriften über die Disziplinargewalt über die zugelassenen Vertreter zu erlassen, beim Verwaltungsrat der EPO. Dieser hat seine Befugnis durch Erlass unter anderem der VDV ausgeübt, in welcher die vorliegend einschlägige Sanktionsnorm zum Verhängen einer Geldbuße in Artikel 4 c) VDV geregelt ist.
2.8 Die Kompetenz, eine Geldbuße im Sinne von Artikel 4 c) VDV zu verhängen, steht außerdem nicht dem Disziplinarrat des Instituts zu (vergleiche Artikel 6 (2) VDV), sondern gemäß Artikel 7 (2) b) VDV nur dem Disziplinarausschuss des EPA, beziehungsweise gemäß Artikel 7 (2) b), 22 (3) VDV in Verbindung mit Artikel 111 (1) EPÜ der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten. Die beiden letztgenannten Disziplinarorgane gehören aber (über das EPA als Verwaltungsorgan) der EPO als Trägerorganisation an. Nichts anderes würde im Übrigen für den Disziplinarrat des Instituts gelten, nachdem auch das Institut, wie vom Beschwerdeführer 2 selbst vorgetragen, ein Hilfsorgan der EPO ist.
2.9 Dass Geldbußen grundsätzlich an die übergeordnete Trägerorganisation und nicht an eines der Sanktionsnormen aussprechenden Organe selbst zu leisten sind, hat auch einen guten Grund: Hierdurch soll der Eindruck und die Möglichkeit vermieden werden, dass sich Organe zusätzliche Eigenmittel verschaffen und sich zu diesem Zwecke von verfahrensfremden Motiven bei der Sanktionsfindung leiten lassen.
2.10 In Ermangelung anderweitiger Vorschriften findet daher der in Ziffer 2.6 genannte Grundsatz Anwendung, so dass Geldbußen an die EPO zu zahlen sind und die zur Verhängung einer Geldbuße berufenen Disziplinarorgane gerade nicht befugt sind, andere Zahlungsempfänger zu bestimmen. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt und insbesondere das Institut als potentiellen Zahlungsempfänger angesehen, hätte dies ausdrücklich geregelt werden müssen.
2.11 Die vom Beschwerdeführer 2 demgegenüber vorgebrachten Argumente vermögen die Kammer nicht davon zu überzeugen, dass als Zahlungsempfänger einer Geldbuße anstelle der EPO das Institut in Betracht kommen kann.
2.11.1 Der Beschwerdeführer 2 beruft sich auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 durch die Verletzung seiner allgemeinen Berufspflichten dem Berufsstand Schaden zugefügt habe und daher als Ausgleich hierfür konsequenterweise dem Institut als berufsständische Vertretung die Geldbuße zuzuweisen ist.
Sinn und Zweck der Geldbuße gemäß Artikel 4 c) VDV ist es jedoch nicht, einen entstandenen Schaden auszugleichen. Wie die Überschrift von Artikel 4 VDV bereits deutlich macht, soll die Geldbuße - wie auch die weiteren in Artikel 4 VDV genannten Maßnahmen - vielmehr den zugelassenen Vertreter "disziplinieren"; sie hat also vornehmlich einen Straf- beziehungsweise Sanktions-, nicht aber einen Ausgleichscharakter. Auch hier gilt, dass eine ausdrückliche Norm vonnöten wäre, um den zugelassenen Vertreter zur Zahlung eines "Schadensersatzes" oder "Ausgleichs" (sei es an das Institut, sei es an andere, durch die sanktionierte Handlung verletzte Personen) verpflichten zu können. Der Gesetzgeber hat jedoch in den VDV nur hinsichtlich der notwendigen Verfahrenskosten in Artikel 27 (2) Satz 2 VDV von einer solchen Ausgleichsmöglichkeit Gebrauch gemacht (siehe sogleich).
2.11.2 Der Beschwerdeführer 2 hat außerdem auf die in Artikel 27 (2) Satz 3 VDV vorgesehene Möglichkeit hingewiesen, bei Verfahrenseinstellung dem Institut die notwendigen Kosten des zugelassenen Vertreters aufzuerlegen; er erachtet daher im entgegengesetzten Fall, in dem das Verfahren nicht eingestellt, sondern eine Geldbuße als Disziplinarmaßnahme verhängt wird, deren Zahlung an das Institut - im Sinne einer "logischen" und "fairen" Komplementärmaßnahme - für angemessen.
Dieses Argument lässt jedoch außer Acht, dass als Komplementärmaßnahme im Falle der Nichteinstellung des Verfahrens in Artikel 27 (2) Satz 2 VDV bereits die Möglichkeit vorgesehen ist, umgekehrt die notwendigen Kosten des Instituts dem zugelassenen Vertreter aufzuerlegen. Über die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die notwendigen Kosten des Instituts dem zugelassenen Vertreter aufzuerlegen sind, kann gemäß Artikel 27 (2) Satz 2, (3) VDV bei das Verfahren abschließenden Entscheidungen das Disziplinarorgan selbst, also gegebenenfalls auch das Institut, entscheiden. Insofern bedarf es von vornherein nicht des vom Beschwerdeführer 2 ins Feld geführten Ausgleichs über die Geldbußenzuwendung.
2.12 Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist daher zurückzuweisen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerden der Beschwerdeführer 1 und 2 werden zurückgewiesen.