D 0003/20 30-04-2021

1. Die Beschwerde wurde gemäß Artikel 24 (2) VEP form- und fristgerecht eingelegt und ist daher zulässig.

2. ECTS-Punkte als Bewertungsmaßstab

2.1 Als Vorfrage für den hier zu entscheidenden Fall ist zunächst zu klären, ob ECTS-Punkte als Bewertungsmaßstab herangezogen werden können. Regel 11 (2) ABVEP (zur Anwendbarkeit der ABVEP siehe unten Ziffer 3) stellt nämlich für die Frage, ob der Bewerber die notwendige Qualifikation aufweist, auf die absolvierten Kursstunden in technischen Fächern ab. Das Sekretariat hat demgegenüber in der angefochtenen Entscheidung "[i]n Abwesenheit von Kursstunden" seine Berechnungen auf Basis von ECTS-Punkten angestellt.

2.2 Die Kammer merkt in diesem Zusammenhang an, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegten Modulhandbücher für das Bachelor- und Masterstudium durchaus Stundenangaben (im Bachelorstudium zum sog. "Workload" als Summe von Vorlesungsstunden, Selbststudium und Prüfungsvorbereitung; im Masterstudium zu "Präsenzzeit" und "Eigenstudium") für die jeweiligen Module sowie für das Anfertigen von Bachelor- bzw. Masterarbeit machen. Was allerdings das Praxissemester des Bachelorstudiums angeht, ist - neben der jeweiligen Angabe von ECTS-Punkten - nur eine Pauschalangabe des "Workload" von "22 Wochen" vorhanden, während für den Umfang des "Practical Internship" im Masterstudium lediglich "8 Wochen Fachpraktikum" angegeben werden.

2.3 In den Entscheidungen D 1/12, D 2/12, D 3/12 und D 4/12, jeweils Ziffer 18 (die vier genannten Entscheidungen betrafen einen jeweils gleichen Sachverhalt), wurde von der Kammer hinsichtlich des Bewertungsmaßstabs ausgeführt, dass eine Heranziehung von ECTS-Punkten an sich nicht unbedingt sachfremd sei; dies sei aber dann nicht sachgerecht, wenn dadurch Praxissemester mit unbestimmtem Inhalt/Charakter in die Berechnung einflössen und dadurch mit "echten" technischen Kursstunden gleichgestellt würden. Die Kammer hat in den von ihr zu beurteilenden Fällen letztlich als entscheidend angesehen, dass die ABVEP aus guten Gründen eine Umrechnung in ECTS-Punkte schlicht nicht vorsähen.

2.4 Die Kammer verkennt nicht, dass der Wortlaut von Regel 11 (2) ABVEP ausdrücklich auf die "absolvierten Kursstunden" abstellt und eine Umrechnung in ECTS-Punkte gesetzlich nicht vorgesehen ist.

2.5 Das ECTS (auf Deutsch "Europäisches System zur Über-tragung und Akkumulierung von Studienleistungen") wurde jedoch im Rahmen des sog. Bologna-Prozesses gerade dazu eingeführt, die Gewichtung der Bestandteile eines Hochschulstudiums transparent und vergleichbar zu machen (vgl. Wikipedia-Artikel "European Credit Transfer System", https://de.wikipedia.org/wiki/European_Credit_ Transfer_System). Ein ECTS-Punkt entspricht dabei 25 bis 30 Arbeitsstunden (vgl. den zitierten Wikipedia-Artikel sowie das Modulhandbuch Bachelorstudiengang Patentingenieurwesen vom 18.07.2018, Seite 5). Insofern besteht eine grundsätzliche Vergleichbarkeit zwischen ECTS-Punkten und den "absolvierten Kursstunden" als relevanter Maßstab im Sinne der Regel 11 (2) ABVEP. Das ECTS-Punktesystem scheint sich auch als (einzig) relevanter Bewertungsmaßstab für den Umfang der absolvierten Inhalte von Bachelor- und Masterstudiengängen etabliert zu haben, wie das alleinige Ausweisen eben dieser ECTS-Punkte in den Leistungsnachweisen des Beschwerdeführers zeigt.

2.6 Der von der Kammer in den Entscheidungen D 1-4/12 vorgebrachte Einwand, dass bei Heranziehung von ECTS-Punkten Praxissemester mit unbestimmtem Inhalt/Charakter in die Berechnung einfließen würden und dadurch mit "echten" technischen Kursstunden gleichgestellt werden könnten, greift im vorliegenden Fall nicht: Während das praktische Studiensemester im Bachelorstudium zugunsten des Beschwerdeführers bei der Gesamt-ECTS-Punktzahl ohnehin nicht berücksichtigt wurde, hat sich das Sekretariat nach Vorlage entsprechender Nachweise vom technischen Charakter des "Practical Internship" für das Masterstudium überzeugt.

2.7 Schließlich ist zugunsten des Beschwerdeführers zu beachten, dass vorliegend mangels Angabe von Kursstunden unklar wäre, in welchem konkreten Umfang das technische "Practical Internship" im Masterstudium zu berücksichtigen ist, zöge man nicht die hierauf entfallenden ECTS-Punkte heran.

2.8 Jedenfalls für den vorliegenden Fall hat die Kammer daher keine durchgreifenden Bedenken, anstelle der absolvierten Kursstunden die erreichten ECTS-Punkte heranzuziehen, um den Anteil der technischen Fächer zu berechnen.

3. Masterabschluss als ausreichende Qualifikation im Sinne von Artikel 11 (1) a) VEP

3.1 Der Beschwerdeführer hat ausweislich seiner Verleihungsurkunde mit seinem Masterabschluss im Fach Maschinenbau gleichzeitig den akademischen Grad eines "Diplom-Ingenieur Univ." erlangt. Vor diesem Hintergrund vertrat er die Auffassung, dass er die Voraussetzung gemäß Artikel 11 (1) a) VEP eines "natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschuldiploms" erfülle. Da sich die Einschränkung "nach Maßgabe der ABVEP" in der genannten Vorschrift nur auf die zweite Alternative der "gleichwertigen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Kenntnisse" beziehe, müsse er keine weiteren Voraussetzungen erfüllen und sei alleine aufgrund seines Master-Abschlusses zur Vorprüfung der EEP zuzulassen.

3.2 Zwar spricht der Wortlaut der deutschen und der französischen Fassung von Artikel 11 (1) a) VEP (vgl. für letztere die Konjunktion "telles que", die sich auf die vorangehenden "connaissances" bezieht) für die vom Beschwerdeführer vertretene Ansicht. Aus der englischen Fassung der Vorschrift lässt sich dagegen nicht entnehmen, dass die Verweisung auf die ABVEP nur für die zweite Alternative der Vorschrift gilt.

3.3 Aus den folgenden Gründen ist die Kammer jedoch - in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Kammer in den Entscheidungen D 1-4/12, Ziffer 7 - der Überzeugung, dass die ABVEP-Regelungen auch für die in Artikel 11 (1) a) VEP genannte erste Alternative anzuwenden sind:

3.3.1 Regel 11 (1) ABVEP (und damit auch sämtliche weitere Vorschriften in den Regeln 11 (2), (3), 12 und 13 ABVEP, die auf Regel 11 (1) ABVEP verweisen) nimmt explizit auf Artikel 11 (1) a) VEP allgemein und gerade nicht nur auf dessen zweite Alternative Bezug. In den englischen Fassungen bezieht sich außerdem die in Regel 11 (1) ABVEP genannte "necessary qualification" eindeutig auf die in der ersten Alternative des Artikels 11 (1) (a) VEP genannte "university-level scientific or technical qualification".

3.3.2 Konsequenterweise ist in der Überschrift von Regel 11 ABVEP allgemein von der "Erforderliche[n] Qualifikation" die Rede und nicht von "Gleichwertige[n] natur- oder ingenieurwissenschaftliche[n] Kenntnisse[n]".

3.3.3 Für die Frage der "gleichwertigen" natur- und/oder ingenieurwissenschaftlichen Kenntnisse ist in den Ausführungsbestimmungen erst in Regel 14 ABVEP eine eigene Regelung vorgesehen, sofern ein Bewerber nicht nachweisen kann, dass er "die Anforderungen der Regeln 11, 12 und 13 erfüllt". Auch hieraus ergibt sich, dass die Regelungen der ABVEP sich auf beide Alternativen des Artikels 11 (1) VEP beziehen.

3.4 Im Ergebnis ist daher für das Begehren des Beschwerdeführers nicht ausreichend, dass er einen Masterabschluss in Maschinenbau erlangt hat; zusätzlich müssen auch die Bedingungen der Regel 11 ABVEP erfüllt sein.

4. Erforderliche Qualifikation im Sinne von Regel 11 ABVEP: Bachelor-Studiengang Patentingenieurwesen oder Master-Studiengang Maschinenbau

4.1 Der Beschwerdeführer hat die Feststellungen des Sekretariats, wonach weder das Bachelor- noch das Masterstudium jeweils einzeln betrachtet die Voraussetzungen der Regel 11 (1) und (2) ABVEP erfüllten, nicht angegriffen.

4.2 Die Entscheidung des Sekretariats ist im Ergebnis auch zutreffend: Während der technische Anteil des Bachelorstudiums (selbst unter Berücksichtigung der vom Sekretariat nicht anerkannten Bachelorarbeit) nicht die gemäß Regel 11 (2) ABVEP notwendige 80 %-Schwelle für den Anteil technischer Fächer erreicht, beträgt die Regelstudienzeit für Master-Studiengänge höchstens vier Semester, so dass ein Master-Studiengang einzeln betrachtet das Kriterium eines mindestens dreijährigen Vollzeitstudiums gemäß Regel 11 (2) ABVEP nie erfüllen kann. Ob die vom Beschwerdeführer absolvierten Module seines Masterstudiums das 80 %-Kriterium erfüllt haben, wie von ihm behauptet und vom Sekretariat verneint, ist daher an dieser Stelle unerheblich.

5. Erforderliche Qualifikation im Sinne von Regel 11 ABVEP: Kombination von Bachelor-Studiengang Patentingenieurwesen und Master-Studiengang Maschinenbau

5.1 Die vom Beschwerdeführer begehrte Zulassung zur Vorprüfung der EEP könnte also nur auf Grundlage einer Kombination der beiden von ihm absolvierten Bachelor- und Master-Studiengänge, wie vom Sekretariat tatsächlich geprüft, erfolgen. Regel 11 (1) ABVEP nennt als möglichen akademischen Abschluss jedoch lediglich einen "Bachelor-Abschluss oder einen gleichwertigen akademischen Abschluss", nicht aber explizit die Möglichkeit, hierfür auch die Kombination eines Bachelor-Abschlusses mit einem Master-Abschluss heranzuziehen.

5.1.1 Um aber Absolventen eines zusätzlichen Masterstudiums gegenüber Absolventen lediglich eines Bachelorstudiums nicht schlechterzustellen, spricht nichts dagegen, im Wege eines Erst-Recht-Schlusses eine solche Kombination als "gleichwertigen akademischen Abschluss" im Sinne der genannten Vorschrift anzuerkennen; dies gilt zumindest dann, wenn die konkret absolvierten Bachelor- und Master-Studiengänge in Kombination einem (einheitlichen) technischen "Fach" im Sinne von Regel 13 ABVEP gleichgesetzt werden können. Die Kammer geht freilich davon aus, dass die Studienordnungen für Masterstudiengänge regelmäßig entsprechende Anforderungen an das vorangegangene Bachelorstudium stellen, um die Kombination zweier wesensverschiedener Studienfächer zu vermeiden. Hierauf basierend geht die Kammer zugunsten des Beschwerdeführers vorliegend davon aus, dass die Kombination der beiden von ihm absolvierten Studiengänge als ein einheitliches "Fach" im Sinne von Regel 13 ABVEP anzusehen ist.

5.1.2 In diesem Zusammenhang ist außerdem zu berücksichtigen, dass in Artikel 11 (1) a) VEP nach wie vor von einem "Hochschuldiplom" die Rede ist, obwohl zwischenzeitlich an Stelle der meisten früheren Diplomstudiengänge die Zweiteilung in Bachelor- und Masterstudiengänge getreten ist. Konsequenterweise ist in der vom Beschwerdeführer vorgelegten Verleihungsurkunde ausgeführt, dass der erworbene akademische Master-Grad äquivalent zum akademischen Grad eines "Diplom-Ingenieur Univ." ist. Auch aus diesem Grund sieht es die Kammer als gerechtfertigt an, die Kombination der vom Beschwerdeführer absolvierten Bachelor- und Masterstudiengänge als "gleichwertigen akademischen Abschluss" im Sinne von Regel 11 (1) ABVEP anzusehen.

5.1.3 Der Beschwerdeführer hat eingewandt, dass ein Masterstudiengang gerade nicht "gleichwertig" gegenüber einem Bachelorstudiengang sei, sondern höherwertig. Die Möglichkeit der Berechnung eines Bachelor-Abschlusses oder eines "gleichwertigen" Abschlusses in Regel 11 (2) ABVEP sei lediglich deswegen gegeben, damit "nicht der Name allein entscheidend" sei. An keiner Stelle sei festgelegt, dass Absatz 2 auf andere Abschlüsse als auf gleichwertige Abschlüsse zum Bachelor-Abschluss anzuwenden sei.

5.1.4 Dieser Einwand überzeugt nicht, da sich die Auslegung des in Frage stehenden Merkmals nicht ausschließlich am philologischen Wortgehalt orientieren darf, sondern auch im Lichte des Ziels und Zwecks der Vorschrift erfolgen muss (vergleiche Artikel 31 (1) des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969). Es ist vor diesem Hintergrund kein Grund ersichtlich, warum Masterabschlüsse nicht auch als gleichwertig anzusehen wären, da sie ja, wie der Beschwerdeführer selbst vorträgt, grundsätzlich einen Bachelorabschluss voraussetzen. Aufgrund der Tatsache, dass mit dem Bologna-Prozess die herkömmlichen Diplomstudiengänge in Bachelor- und Masterstudiengänge aufgeteilt wurden und ein Bachelorstudium nunmehr bereits als alleiniger Studienabschluss möglich ist, hat der Gesetzgeber konsequenterweise die Zulassungsbedingungen gemäß ABVEP der Möglichkeit des Bachelorstudiums als alleinigen Studienabschluss angepasst. Damit ist jedoch nicht gleichzeitig zum Ausdruck gekommen, dass sich daran anschließende Masterstudiengänge unberücksichtigt bleiben müssten. Letztlich ist das von der Kammer oben geäußerte Verständnis von Regel 11 ABVEP gerade für solche Bachelorabsolventen vorteilhaft, deren Bachelorstudiengang die 80 %-Schwelle im Sinne von Regel 11 (2) ABVEP nicht erreicht hat: Um gleichwohl zur EEP zugelassen zu werden, können solche Absolventen einen an das Bachelorstudium anschließenden Masterstudiengang absolvieren, um die oben genannte Schwelle im Einzelfall (sofern das Bachelorstudium "technisch genug war") doch noch zu erreichen.

5.1.5 Das Sekretariat hat daher in der angefochtenen Entscheidung zu Recht auch die Kombination der beiden Studiengänge in Betracht gezogen.

5.1.6 Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass der Beschwerdeführer angesichts des unzureichenden technischen Anteils seines Bachelorstudiums (siehe oben Ziffer 4.2) von vornherein nicht zur Vorprüfung zuzulassen wäre, wenn die Kombination von Bachelor- und Masterstudium nicht als "gleichwertiger akademischer Abschluss" anzusehen wäre und daher sein Masterstudium konsequenterweise unberücksichtigt bleiben müsste. Würde man aber gleichwohl das Masterstudium berücksichtigen wollen (wie vom Beschwerdeführer vertreten), stellte sich die Frage, welche Kriterien für die notwendige technische Qualifikation heranzuziehen wären. Insofern hat der Beschwerdeführer in seinem schriftlichen Vortrag letztlich doch auf die in Regel 11 (1) und (2) ABVEP enthaltenen Kriterien zurückgegriffen, so dass sich im Ergebnis nichts ändern würde.

5.2 Das Kriterium des "mindestens dreijährigen Vollzeitstudiums" gemäß Regel 11 (2) Satz 1 ABVEP ist bei der genannten Kombination von Bachelor- und Masterstudiengang unproblematisch erfüllt. Entscheidend für die Erfolgsaussichten der Beschwerde ist daher die Frage, wie das weitere Kriterium gemäß Regel 11 (2) Satz 2 ABVEP, wonach mindestens 80 % der zur Erlangung des akademischen Abschlusses erreichten ECTS-Punkte technischen Fächern gewidmet sein müssen, auf die oben genannte Kombination anzuwenden ist.

5.2.1 Der Beschwerdeführer hat hierzu im Wesentlichen folgende Auffassung vertreten:

a) Der sogenannte Grundwert, auf den sich der notwendige Prozentsatz von 80 % bezieht, ergebe sich stets und allein aus den Umständen des Bachelor-Abschlusses; letzterer sei in Regel 11 (1) ABVEP ganz bewusst als Bezugsgröße gewählt worden und stelle die alleinige Grundlage für die notwendige absolute technische Mindestqualifikation dar.

b) Für den Grundwert sei dabei entweder auf die tatsächlich im konkret vom Bewerber absolvierten Bachelorstudium zu erreichende Gesamtpunktzahl (im Falle des Beschwerdeführers also 186 ECTS-Punkte) abzustellen, oder alternativ auf die Gesamtpunktzahl von 180 ECTS-Punkten eines von Regel 11 (2) ABVEP geforderten dreijährigen Vollzeit(bachelor)studiums. Entsprechend habe der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des 80 %-Kriteriums 148,8 bzw. 144 ECTS-Punkte erreichen müssen.

c) Hinsichtlich der tatsächlich erreichten ECTS-Punkte in technischen Fächern als sogenannter Prozentwert seien jedoch - als "gesamte, absolut erlangte technische Qualifikation" - nicht nur die entsprechenden ECTS-Punkte aus dem Bachelorstudium, sondern zusätzlich diejenigen aus dem Masterstudium zu berücksichtigen. Die vom Sekretariat insofern zugunsten des Beschwerdeführers angesetzten 164,6 technischen ECTS-Punkte hätten also bereits die oben genannten notwendigen Punktzahlen überschritten.

5.2.2 Im Falle einer kombinierten Betrachtung der beiden absolvierten Studiengänge als "gleichwertigen akademischen Abschluss" hat die Kammer keine Einwände, hinsichtlich der tatsächlich erreichten technischen ECTS-Punkte (also für den Prozentwert) konsequenterweise sowohl diejenigen des Bachelorstudiums als auch diejenigen des Masterstudiums zu berücksichtigen.

5.2.3 Aus nachfolgend erläuterten Gründen begegnet es jedoch durchgreifenden Bedenken, einerseits für den Prozentwert die aus Bachelor- und Masterstudium erreichten ECTS-Punkte zusammenzuzählen, andererseits aber für den Grundwert allein auf die im Bachelorstudium tatsächlich erreichten (bzw. üblicherweise zu erreichenden) ECTS-Punkte abzustellen und insofern das Masterstudium unberücksichtigt zu lassen.

a) Betrachtet man beide absolvierten Studiengänge kombiniert als "gleichwertigen akademischen Abschluss" in einem (einheitlichen) Fach im Sinne der Regel 13 ABVEP (siehe oben Ziffer 5.1) und addiert man für den Prozentwert die erreichten technischen Punkte aus diesen beiden Studiengängen, ist es nur konsequent (und im Übrigen auch mathematisch sinnvoll, um nicht Prozentsätze über 100 % zu erreichen), für den Grundwert ebenfalls die im Bachelor- und Masterstudium jeweils (tatsächlich oder üblicherweise) erreichbaren ECTS-Punkte zu addieren.

b) Dies folgt zwanglos aus der gesetzlichen Regelung in Regel 11 (2) ABVEP selbst, da sich beide darin festgelegten Voraussetzungen ausdrücklich auf einen "akademische[n] Abschluss gemäß Absatz 1", also einen technischen "Bachelor-Abschluss oder einen gleichwertigen akademischen Abschluss" beziehen.

c) Die ABVEP sehen gerade keine Regelungen vor, die mit einem Bachelor-Abschluss erreichte technische Qualifikation durch nach diesem Abschluss erlangte Zusatzqualifikationen zu erhöhen.

d) Vielmehr stellt Regel 11 (2) Satz 2 ABVEP ausdrücklich auf "mindestens 80 % der zur Erlangung dieses [und nicht: "eines solchen"] Abschlusses" (Hervorhebung durch die Kammer) absolvierten Kursstunden - beziehungsweise hier: erreichten ECTS-Punkte - ab.

e) Außerdem bezieht sich Regel 11 (2) Satz 1 ABVEP nicht allgemein auf eine regelmäßige Studiendauer von drei Jahren, sondern verlangt einen konkreten akademischen Abschluss in einem "mindestens dreijährigen Vollzeitstudium" (Hervorhebung durch die Kammer). Hierdurch ist aber gerade noch keine Aussage darüber getroffen, wie lange die Dauer des Bachelorstudiums als feste Bezugsgröße für eine angebliche absolute Mindestqualifikation sein soll. Der Beschwerdeführer zieht daher ohne Grundlage gerade eine dreijährige Dauer heran. Da ein Bachelorstudium in der Regel sechs, sieben oder acht Semester dauern kann, wäre unklar, ob als Grundwert 180, 210 oder 240 ECTS-Punkte heranzuziehen wären.

f) Es kommt daher ausweislich der eindeutigen gesetzlichen Regelung auf die konkrete Gesamtstudiendauer in einem konkreten Studium an, in dem ein konkreter akademischer Abschluss erworben wurde; nicht heranzuziehen ist dagegen eine (undefinierte, siehe oben) absolute Mindestpunktzahl eines Bachelorstudiums als feste Bezugsgröße (vgl. zur entsprechenden Auslegung von Regel 11 (2) Sätze 1 und 2 ABVEP die Entscheidungen D 1-4/12, Ziffern 17 und 19).

g) Mit dieser gesetzlichen Regelung verfolgt der Gesetzgeber auch einen bestimmten Zweck: Dadurch, dass er sich bei der Zulassung zur EEP als Bewertungsmaßstab unmissverständlich für einen relativen Mindestanteil an technischen Fächern im Verhältnis zum gesamten Ausbildungsinhalt innerhalb eines konkreten Studiums in einem technischen Fach entschieden hat, wird nicht nur eine hinreichende Tiefe der technischen Ausbildung des Kandidaten in diesem Fach gewährleistet. Durch das Abstellen auf den Inhalt und den Abschluss eines konkreten Studiums ist außerdem sichergestellt, dass sämtliche Studieninhalte eines technischen Fachs aufeinander abgestimmt sind und nicht einfach (unter Umständen "bunt zusammengewürfelte") Kenntnisse aus unterschiedlichen technischen Fächern sukzessive kumuliert werden können. In der Konsequenz sind daher auch sämtliche in Bachelor- und Masterstudium erreichbaren ECTS-Punkte in den Blick zu nehmen, wenn - wie hier - die Kombination von Bachelor- und Masterstudium einem einheitlichen Studium gleichzusetzen ist, in dem der Beschwerdeführer einen "gleichwertigen akademischen Abschluss" erreicht hat.

5.2.4 Die vom Beschwerdeführer demgegenüber vorgebrachten Argumente führen zu keinem anderen Ergebnis.

a) Der Beschwerdeführer hat eingewandt, dass das oben gefundene Ergebnis zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung und damit zu nicht sachgerechten Resultaten führen würde: Ein Bewerber mit einem interdisziplinären Bachelorstudium und einem daran anschließenden technischen Masterstudium sei gegenüber einem Bewerber mit einem rein technischen Bachelorstudium schlechter gestellt, auch wenn beide dieselbe technische Qualifikation mit derselben Anzahl an Fächern mit technischen ECTS-Punkten nachweisen können. Der Beschwerdeführer müsste zum Beispiel im vorliegenden Fall zusätzlich vier jeweils zweijährige rein technische Masterabschlüsse vorweisen, um die 80 %-Hürde zu erreichen.

b) Diese Argumentation lässt unberücksichtigt, dass es entscheidend auf die individuelle inhaltliche und quantitative Ausgestaltung des jeweils vom Bewerber absolvierten rein technischen oder interdisziplinären Bachelorstudiengangs und des technischen Masterstudiengangs ankommt, ohne dass es stets zu der vom Beschwerdeführer behaupteten Ungleichbehandlung kommen würde. So ist es ohne Weiteres möglich, dass der Bewerber - zumindest bei genügender technischer Ausrichtung eines interdisziplinären Bachelorstudiengangs - bei Kombination eines solchen mit einem rein technischen Master-Studiengang den gemäß Regel 11 (2) Satz 2 ABVEP erforderlichen Prozentsatz erreicht. Dass im Einzelfall ein Bewerber bei Kombination von Bachelor- und Masterstudium diesen Prozentsatz nicht erreicht, obwohl er - absolut und isoliert betrachtet - ebenso viele oder gar mehr technische ECTS-Punkte gesammelt hat als ein Bewerber in einem technischen Bachelorstudium, ist den mannigfaltigen inhaltlichen und quantitativen Ausgestaltungsmöglichkeiten von Bachelor- und Masterstudiengängen geschuldet. Gleichzeitig ist außerdem in diesem Fall - eben aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der angebotenen Studiengänge - noch keine verbindliche Aussage darüber getroffen, dass beide Bewerber über eine vergleichbare technische Qualifikation in einem Fach im Sinne der Regel 13 ABVEP verfügen.

c) Die obige Beispielsberechnung des Beschwerdeführers für seinen Fall lässt daher außer Acht, dass der von ihm absolvierte interdisziplinäre Bachelorstudiengang gerade nicht genügend technisch ausgerichtet war. Im Übrigen unterstellt das von ihm konstruierte Beispiel nicht nur lebensfremde Bedingungen (vier zusätzliche Masterstudiengänge), sondern würde auch nicht der gesetzlichen Vorgabe eines konkreten Abschlusses in einem technischen Fach sowie dem damit verfolgten Zweck (siehe oben Ziffer 5.2.3 f) und g)) entsprechen.

d) Die Kammer stimmt daher den Ausführungen in D 1-4/12, Ziffer 19, zu. Im dort zu entscheidenden Fall hatte der Beschwerdeführer (vergleichbar zum hiesigen Einwand) die mögliche Konstellation vorgebracht, dass ein Bewerber zum Beispiel nach einem technischen vierjährigen Studium unter der 80 %-Schranke bleibt, während ein zur Prüfung zugelassener Bewerber mit einem bestimmten, bloß dreijährigen Studium das 80 %-Erfordernis mit einer gleichen oder geringeren (absoluten) Anzahl an absolvierten technischen Kursstunden erfüllt. Die Kammer hat dort zu Recht entgegnet, dass die konkreten Studieninhalte der in Europa angebotenen Studiengänge zu unterschiedlich seien, als dass eine "mathematisch" genaue Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Diplome aller Bewerber gegeben wäre; es sei somit sachgerecht und überhaupt eine Voraussetzung für eine zielführende und gleichzeitig rechtskonforme Regelung der Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung, einen solchen "mathematischen" Ansatz zu vermeiden.

5.2.5 Soweit der Beschwerdeführer schließlich die Entscheidung D 5/08 als Vergleichsgrundlage für die hiesige Konstellation zu seinen Gunsten heranziehen möchte, kann dies bereits aufgrund der unterschiedlichen Gesetzeslage zu keinem anderen Ergebnis führen: Die damals geltenden VEP und ABVEP in der ab 1. Mai 1994 geltenden Fassung sahen keine Regelung vor, die der derzeit (seit 1. Januar 2009) geltenden Regel 11 (1) und (2) ABVEP entsprechen; insbesondere existierte keine 80 %-Schwelle. Die Ausführungen der Kammer in der Entscheidung D 5/08 können daher nicht auf den hiesigen Sachverhalt übertragen werden (vgl. insofern bereits die Entscheidungen D 1-4/12, Ziffer 9). Der Hinweis des Beschwerdeführers auf den unveränderten Zweck der Regelungen ändert hieran nichts: Tatsächlich hat sich der Zweck der Vorschriften nicht geändert, nämlich Regeln aufzustellen, auf deren Grundlage Kandidaten zur EEP zuzulassen sind. Damit ist aber noch nichts darüber ausgesagt, wie diese Regeln konkret ausgestaltet sind. Diese Regeln haben sich gegenüber denjenigen, die dem Fall D 5/08 zugrunde lagen, inhaltlich substantiell geändert.

5.2.6 Im Ergebnis sind daher bei der Berechnung des 80 %-Erfordernisses im Sinne von Regel 11 (2) Satz 2 ABVEP für den Grundwert die im Bachelor- und Masterstudium insgesamt erreichten ECTS-Punkte zu addieren, sofern man für einen "gleichwertigen akademischen Abschluss" im Sinne von Regel 11 (1) ABVEP auf die Kombination von Bachelor- und Masterstudium abstellt.

5.2.7 Die Kammer hat in ihrem Ladungsbescheid unter Anwendung des gerade in Ziffer 5.2.6 genannten Ergebnisses festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer erlangten ECTS-Punkte in den technischen Fächern seines Bachelor- und Masterstudiums - selbst wenn man zu seinen Gunsten sämtliche vom Sekretariat unberücksichtigt gelassenen Module sowie die Bachelor- und die Masterarbeit jeweils als technisch anerkennen würde (vergleiche oben Ziffer IX e)) - nicht den notwendigen Prozentwert im Sinne von Regel 11 (2) Satz 2 ABVEP erreichen. Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn man bei der Berechnung des Grundwerts die vom Beschwerdeführer freiwillig absolvierten nichttechnischen Wahlfächer unberücksichtigt ließe oder lediglich auf die Pflichtbestandteile der beiden absolvierten Studiengänge abstellte. Der Beschwerdeführer hat diese Feststellungen in der mündlichen Verhandlung nicht in Frage gestellt.

5.2.8 Zusammengefasst hat das Sekretariat also zu Recht den Beschwerdeführer lediglich gemäß den Regeln 11 (3), 14 ABVEP in Verbindung mit Artikel 11 (2) a) VEP zur EEP zugelassen und das Vorliegen der Voraussetzungen der Regel 11 (1), (2) ABVEP in Verbindung mit Artikel 11 (1) a) VEP verneint.

6. Zulassung anderer Bewerber mit vergleichbarer Qualifikation zur Vorprüfung

6.1 Der Beschwerdeführer hat in der mündlichen Verhandlung ins Feld geführt, dass ihm Fälle anderer Bewerber bekannt seien, die trotz vergleichbarer Qualifikation (Kombination des Bachelorstudiengangs Patentingenieurwesen mit einem technischen Masterstudiengang) - im Gegensatz zum Beschwerdeführer - zur Vorprüfung zugelassen worden seien. Im Ergebnis beruft sich der Beschwerdeführer daher auf den Gleichheitsgrundsatz.

6.2 Auch diese Argumentation bleibt ohne Erfolg. Mangels konkreten Vortrags kann die Kammer bereits nicht nachvollziehen, ob diese anderen Bewerber tatsächlich eine mit dem Beschwerdeführer vergleichbare Qualifikation aufwiesen. Selbst wenn dies aber der Fall wäre und daher das Sekretariat in den dort gegebenen Konstellationen unzutreffende Zulassungsentscheidungen getroffen haben sollte, könnte sich der Beschwerdeführer - sofern der Gleichheitsgrundsatz überhaupt in Verfahren vor der Disziplinarkammer auf der Grundlage von VEP, ABVEP, VOBKD, VDV und EPÜ (siehe hierzu unten Ziffern 7.2 und 7.3) anwendbar ist - nicht auf eine Gleichbehandlung mit diesen Fällen berufen: Ein Bewerber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung in der Verwaltung bzw. auf gesetzeswidrige Gleichbehand-lung ("keine Gleichheit im Unrecht"). Es kann daher offenbleiben, ob und gegebenenfalls auf welcher Grundlage der Gleichheitsgrundsatz vorliegend Anwendung finden könnte.

7. Befassung der Großen Beschwerdekammer

7.1 Der Beschwerdeführer beantragte schließlich hilfsweise, gemäß den Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) die Große Beschwerdekammer

- zur Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (nämlich der Frage, ob der Gesetzgeber mit den Regelungen in Artikel 11 (1) VEP in Verbindung mit Regel 11 (1) und (2) ABVEP eine relative oder eine absolute (Mindest-)Qualifikation gewollt habe) sowie

- zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung (wegen der von der Kammer beabsichtigten Abweichung von der in der Entscheidung D 5/08 geäußerten Ansicht)

mit der hiesigen Angelegenheit zu befassen.

7.2 Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Sekretariats ist gemäß Artikel 24 (3) Satz 2 VEP die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des EPA. Die hierfür anwendbaren verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften ergeben sich aus den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP), den Ausführungsbestimmungen hierzu (ABVEP), der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten (VOBKD) sowie, über die Verweisung in Artikel 24 (4) Satz 1 VEP, aus Teil IV (also Artikel 12 bis 25) der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV).

7.3 Dagegen finden auf das Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten die Vorschriften des EPÜ grundsätzlich keine Anwendung, sofern auf diese nicht explizit verwiesen wird. Solche expliziten Verweise finden sich in den Artikeln 13 (2), 16, 21 (2), 22 (3), 24 und 25 (1) VDV sowie in den Artikeln 8 (1), 9 (1) und 17 VOBKD.

7.4 In den oben in Ziffer 7.2 genannten Regelungswerken VEP, ABVEP, VOBKD und VDV selbst ist als weiteres Beschwerdeorgan in Disziplinarangelegenheiten eine "Große Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten" nicht vorgesehen.

7.5 Das EPÜ sieht gemäß Artikel 15 g) EPÜ als eines der Organe im Verfahren vor dem EPA die Große Beschwerdekammer vor; die möglichen Verfahren vor diesem Organ sind in Artikel 22 EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 112 und 112a EPÜ geregelt. Keine der oben in Ziffer 7.3 genannten Vorschriften der VDV und VOBKD, welche auf das EPÜ verweisen, enthält jedoch einen Verweis auf die Artikel 15 g), 22, 112 oder 112a EPÜ.

7.6 Hieraus folgt, dass ein Beschwerdeführer, der sich gegen eine Entscheidung des Sekretariats oder der Prüfungskommission wendet, keine Möglichkeit hat, eine "Große Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten" anzurufen; eine solche existiert nicht. Der dahingehende Antrag des Beschwerdeführers ist daher als unzulässig zu verwerfen.

8. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Da die Beschwerde unbegründet und damit zurückzuweisen ist, kommt eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß Artikel 24 (4) Satz 3 VEP nicht in Betracht.