D 0012/23 vom 13.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:D001223.20240313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 2024
- Aktenzeichen
- D 0012/23
- Online am
- 15. März 2024
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
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- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur erneuten Entscheidung an die Prüfungskommission zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen.