D 0002/87 (Rückzahlung der Beschwerdegebühr) vom 15.09.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:D000287.19880915
- Datum der Entscheidung
- 15. September 1988
- Aktenzeichen
- D 0002/87
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Artikel 23 (4) Satz 3 VEP ist ausgeschlossen, wenn die Beschwerde zurückgenommen wurde, weil der Beschwerdeführer erkannt hat, daß die Beschwerde ohne Aussicht auf Erfolg ist.
- Relevante Rechtsnormen
- Regulation on the European qualifying examination Art 23(4)
- Schlagwörter
- Beschwerdegebühr - Rückzahlung bei Zurücknahme der Beschwerde (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- J 0030/94
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerden D 02/87 und D 02/88 werden miteinander verbunden.
2. Die Anträge auf Rückzahlung oder teilweise Rückzahlung der Beschwerdegebühren werden abgelehnt.