D 0004/88 vom 15.09.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:D000488.19880915
- Datum der Entscheidung
- 15. September 1988
- Aktenzeichen
- D 0004/88
- Online am
- 28. September 1988
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- DBA
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
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- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung an die Prüfungskommission zurückverwiesen.
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.