D 0015/95 (Beschwerdefähigkeit Entsch. in Disziplinarangelegenheiten) vom 09.06.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:D001595.19970609
- Datum der Entscheidung
- 9. Juni 1997
- Aktenzeichen
- D 0015/95
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Die das auf Grund einer Anzeige eingeleitete Verfahren abschließende Entscheidung des Disziplinarrates ist eine Entscheidung im Rechtssinn nur gegenüber dem betroffenen zugelassenen Vertreter, dem Präsidenten des epi und dem Präsidenten des EPA und kann auch nur von diesem Personenkreis mit der Beschwerde angefochten werden. Dem Anzeigeerstatter steht insoweit kein Beschwerderecht zu; eine entsprechende Beschwerde ist nicht statthaft.
- Relevante Rechtsnormen
- Regulation on discipline for professional representatives Art 8
- Schlagwörter
- Beschwerdefähigkeit einer Entscheidung des Disziplinarrates, mit der der Anzeige des Antragstellers nicht Folge gegeben wurde (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- D 0001/98
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.