European Patent Office

D 0027/97 vom 18.08.1999

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1999:D002797.19990818
Datum der Entscheidung
18. August 1999
Aktenzeichen
D 0027/97
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
-
Name des Einsprechenden
-
Kammer
-
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
Regulation on discipline for professional representatives Art 4(1)(a)Regulation on discipline for professional representatives Art 6(2)(b)
Schlagwörter
-
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
J 0008/07

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an den Disiziplinarrat zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.