European Patent Office

D 0008/98 vom 20.05.1999

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1999:D000898.19990520
Datum der Entscheidung
20. Mai 1999
Aktenzeichen
D 0008/98
Online am
20. September 1999
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
-
Name des Einsprechenden
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Kammer
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Leitsatz
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Relevante Rechtsnormen
Regulation on the European qualifying examination Art 27(2)
Schlagwörter
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Orientierungssatz
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Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag, die Prüfungskommission solle die Kriterien für die Bewertung offenlegen, wird zurückgewiesen.