European Patent Office

D 0011/99 vom 17.11.1999

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1999:D001199.19991117
Datum der Entscheidung
17. November 1999
Aktenzeichen
D 0011/99
Online am
25. November 1999
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
-
Name des Einsprechenden
-
Kammer
-
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 122(2) 1973European Patent Convention Art 122(3) 1973Regulation on discipline for professional representatives Art 12
Schlagwörter
-
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.