J 0007/03 vom 23.10.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:J000703.20031023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 2003
- Aktenzeichen
- J 0007/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99120744.0
- IPC-Klasse
- A61C 8/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einschraubbares, selbstschneidendes Knochenimplantat zur Pfostenverankerung von zahnärztlichen Suprakonstruktionen
- Name des Antragstellers
- Abou Tara, Nicolas, Prof. Dr. Dr. med. dent.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_108_Sent_3European Patent Convention R 56(1) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (nein)
Anforderungen an den Inhalt einer Beschwerdebegründung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0003/91
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.