European Patent Office

J 0009/03 (Wiedereinsetzung/2R REHA-TECHNIK) vom 14.09.2005

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2005:J000903.20050914
Datum der Entscheidung
14. September 2005
Aktenzeichen
J 0009/03
Online am
21. September 2005
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
98933478.4
IPC-Klasse
A61G 5/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren und Vorrichtung zum Reinigen von Schuhen sowie Rädern und Rollen aller Art
Name des Antragstellers
2R Reha-Technik GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.1.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Fristgerechte Zahlung der Jahresgebühr (nein)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entscheiden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.