J 0036/03 vom 22.02.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:J003603.20050222
- Datum der Entscheidung
- 22. Februar 2005
- Aktenzeichen
- J 0036/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99810710.6
- IPC-Klasse
- F01D 5/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Strömungsmaschine mit gekühlter Rotorwelle
- Name des Antragstellers
- ALSTOM (Switzerland) Ltd
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 14(2) 1973European Patent Convention Art 14(4) 1973European Patent Convention R 6(3) 1973
- Schlagwörter
- Ermäßigung der Prüfungsgebühr bei Einreichung des Prüfungsantrags in einer zugelassenen Nichtamtssprache aber bei Übertragung der Patentanmeldung vor Zahlung der Prüfungsgebühr auf einen Anmelder, der nicht dem in Artikel 14 (2) EPÜ festgelegten Personenkreis unterfällt - ja
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0006/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, der Beschwerdeführerin 20 % der Prüfungsgebühr zu erstatten.