J 0016/04 (Rechtliches Gehör/RÖSLER) vom 28.04.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:J001604.20050428
- Datum der Entscheidung
- 28. April 2005
- Aktenzeichen
- J 0016/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02742991.9
- IPC-Klasse
- G07F 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Vermieten oder zum Aus- und Rückgeben von Waren
- Name des Antragstellers
- Rösler, Klaus-Dieter, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_111(1)_Sent_2EPC1973_R_067_Sent_1European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 109 1973European Patent Convention R 110 1973European Patent Convention R 31 1973European Patent Convention R 69 1973
- Schlagwörter
- Nachforschung bei der Post - Mitteilung Ergebnis in Entscheidung - ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme - rechtliches Gehör verletzt
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen.