J 0002/78 (Nichtzahlung der Beschwerdegebuehr) vom 01.03.1979
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1979:J000278.19790301
- Datum der Entscheidung
- 1. März 1979
- Aktenzeichen
- J 0002/78
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100086.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- non publié
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Ist festgestellt und vom Geschaeftsstellenbeamten der Beschwerdekammer dem Anmelder mitgeteilt worden, dass eine Beschwerde wegen Nichtzahlung der Beschwerdegebuehr als nicht eingelegt gilt, so trifft die Beschwerdekammer auf Antrag hierueber eine Entscheidung.
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_108_Sent_2European Patent Convention R 69(2) 1973
- Schlagwörter
- Beschwerdegebühr/Nichtzahlung
Beschwerdegebühr/Entscheidung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 16. August 1978 gilt als nicht eingelegt.