J 0009/82 (Berechnung von zusammengesetzten Fristen) vom 26.11.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:J000982.19821126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 1982
- Aktenzeichen
- J 0009/82
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 80200840.9
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- ACNO
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Die in Regel 85b EPÜ vorgesehene Nachfrist von zwei Monaten zur Stellung des Pruefungsantrags berechnet sich nach Regel 83(2) und (4). Sie beginnt mit dem Tag zu laufen, der auf den Tag des Ablaufs der frueheren Frist folgt, endet jedoch zwei Monate nach Ablauf der normalen Frist an dem Tag des Monats, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die erste Frist endete.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 94(2) 1973European Patent Convention Art 94(3) 1973European Patent Convention R 83(2) 1973European Patent Convention R 83(4) 1973European Patent Convention R 85b 1973
- Schlagwörter
- Zusammengesetzte Fristen
Fristen/zusammengesetzte
Berechnung von Fristen
Nachfristen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- J 0004/91
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 29. März 1982 wird zurückgewiesen.