J 0016/84 (Unklare Gebührenzahlung) vom 06.08.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:J001684.19850806
- Datum der Entscheidung
- 6. August 1985
- Aktenzeichen
- J 0016/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83110450.0
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Ferrero
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Wird bei einer Gebührenzahlung der Zahlungszweck erkennbar fehlerhaft angegeben, so ist dieser Mangel unschädlich, wenn sich der gewollte Verwendungszweck aus den übrigen Angaben unschwer ermitteln lässt.
2. Die versehentliche Zuordnung eines Gebührenbetrages durch das EPA, die von der erkennbaren Zweckbestimmung des Einzahlers abweicht lässt die vom Einzahler gewollte Zweckbestimmung unberührt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 78(2) 1973European Patent Convention Art 79(2) 1973Rules relating to fees Art 7(2)
- Schlagwörter
- Gebührenzahlung/mangelhafte Zweckangabe
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- J 0011/04
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 28.05.1984 wird aufgehoben.
2. Die Rückzahlung der Zuschlagsgebühr in Höhe von DM 1.035.-- (Regel 85a) und der Beschwerdegebühr in Höhe von DM 630.-- wird angeordnet.