J 0018/84 (Patentregister - Eintragung) vom 31.07.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:J001884.19860731
- Datum der Entscheidung
- 31. Juli 1986
- Aktenzeichen
- J 0018/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- A01C 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- non publié
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Als "Übertragungsvertrag" i.S.v. Regel 20(1) EPÜ können getrennte schriftliche Erklärungen jedenfalls dann nicht angesehen werden, wenn eines der Schreiben (hier: die Annahmeerklärung) nur dem EPA zugegangen ist (siehe Gründe Nr. 5.1).
2. Zu den Entscheidungen über "Eintragungen und Löschungen von Angaben im europäischen Patentregister", die nach Artikel 20 EPÜ der Rechtsabteilung vorbehalten sind, gehören jedenfalls Entscheidungen im Rahmen der Anwendung der Regeln 20, 21, 22 und 61 EPÜ. Eintragungsanträge sind der Rechtsabteilung vorzulegen, sobald mit der Notwendigkeit einer Entscheidung gerechnet werden muss, die einen Beteiligten i.S.v. Artikel 107, Satz 1 EPÜ beschwert (siehe Gründe Nr. 2). Entsprechendes gilt für Entscheidungen im Rahmen der Anwendung von Regel 19 EPÜ (siehe Gründe Nr. 6.3 und 6.4).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 20 1973European Patent Convention R 20 1973
- Schlagwörter
- Patentregister-Eintragung
Übertragungsvertrag
Vorliegen einer "Unterschrift in Durchschrift"
Rechtsabteilung/Zuständigkeit der - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Eintragung des Rechtsübergangs an der europäischen Patentanmeldung Nr. 80 106 734.9 auf die Beschwerdegegner als Anmelder durch die Eingangsstelle vom 18. November 1982 und die Entscheidung der Rechtsabteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Februar 1984 werden aufgehoben.
2. Es wird entschieden, daß die Beschwerdegegner und der Beschwerdeführer gemeinsam als Anmelder in das europäische Patentregister einzutragen sind. Dieser Rechtsübergang ist dem Europäischen Patentamt gegenüber nach Regel 20 (3) EPÜ seit dem 7. September 1982 wirksam. Das Prüfungsverfahren kann durch eine Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ an den berufsmäßigen Vertreter des zum gemeinsamen Vertreter der Anmelder bestellten Beschwerdegegner I fortgesetzt werden.
3. Es wird angeordnet, daß neben der bestehenden Erfinder nennung des Beschwerdeführers als weitere Erfinder die Beschwerdegegner zu vermerken sind.
4. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von DM 630,-- wird angeordnet.
5. Die Rückzahlung einer Eintragungsgebühr von DM 125,-- so wie je einer Zahlung von DM 115,-- und DM 30,--, zusammen von DM 270,--, wird angeordnet.