J 0013/85 (Teilanmeldung/Einreichung sachdienlich) vom 25.08.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:J001385.19860825
- Datum der Entscheidung
- 25. August 1986
- Aktenzeichen
- J 0013/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- non publié
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Es gibt nur eine wirksame Mitteilung nach Regel 51(4) und (5) EPÜ. Eine zweite Mitteilung, kann nur ergehen, wenn die erste nach Regel 51(4) EPÜ als nicht erfolgt gilt.
2. Ob der Gegenstand einer europäischen Teilanmeldung über den Inhalt der Stammanmeldung hinausgeht (Artikel 76(1) EPÜ), muss von der Prüfungsabteilung im Prüfungsverfahren entschieden werden. * Diese Entscheidung bezieht sich auf die Rechtslage vor dem 1. September 1987, d. h. vor dem Inkrafttreten der Änderung der Regel 51 EPÜ (vgl. Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juni 1987, ABl. EPA 7/1987, 276).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1) 1973European Patent Convention R 25(1)(a) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973European Patent Convention R 51(5) 1973
- Schlagwörter
- Teilanmeldung/Einreichung sachdienlich oder nicht
Verfahrensmangel/wesentlicher - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1409/05
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 3. Januar 1985 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Eingangsstelle zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.