J 0028/86 (Container) vom 13.04.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:J002886.19870413
- Datum der Entscheidung
- 13. April 1987
- Aktenzeichen
- J 0028/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83109109.5
- IPC-Klasse
- B65D 90/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Voll
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Ein Prüfungsantrag, der wegen fehlender Prüfungsgebühr noch nicht als gestellt gilt, kann wirksam zurückgenommen werden.
2. Prüfungsanträge, die von nach Artikel 134 EPÜ nicht zur Vertretung berechtigten Personen gestellt werden, sind unwirksam.
3. Die für einen unwirksamen Prüfungsantrag entrichtete Prüfungsgebühr ist zurückzuzahlen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 94(2) 1973
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Prüfungsgebühr
Prüfungsgebühr/Rückzahlung
Püfungsantrag/unwirksamer - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0803/03
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung des Leiters der Formalprüfungsstelle vom 2. Mai 1986 wird aufgehoben.
2. Die Rückzahlung des Betrages von 2 120 DM sowie der Beschwerdegebühr wird angeordnet.