J 0006/88 (Versäumte Frist) vom 11.07.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:J000688.19880711
- Datum der Entscheidung
- 11. Juli 1988
- Aktenzeichen
- J 0006/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83890231.0
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dichtungsring aus gummielastischem Material zum Einlegen in eine Ringrille
- Name des Antragstellers
- Schnallinger, Helfried
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 97 1973European Patent Convention R 51(4) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Fehlerhafte Entscheidung, die Anmeldung zurückzuweisen
Zurücknahmefiktion
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Change of rules
Restitutio - removal of cause of non-compliance - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- J 0022/86
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Formalprüfungsstelle der Prüfungsabteilung vom 7. August 1987 wird aufgehoben.
2. Die europäische Patentanmeldung Nr. 83 890 231.0 gilt als zurückgenommen, da die Formerfordernisse nach Regel 51 (4) EPÜ in ihrer älteren Fassung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erfüllt worden sind.
3. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ wird stattgegeben. Der Anmelder wird somit in die europäische Patentanmeldung Nr. 83 890 231.0 wiedereingesetzt.
4. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.