J 0020/88 vom 08.09.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:J002088.19890908
- Datum der Entscheidung
- 8. September 1989
- Aktenzeichen
- J 0020/88
- Online am
- 28. Juni 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86110507.0
- IPC-Klasse
- B60N 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sitz für öffentliche Verkehrsmittel
- Name des Antragstellers
- Paulisch KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung - Fehlverhalten einer Hilfsperson (nein)
Restitutio - all due care - assistant - isolted mistake - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 29. April 1988 wird aufgehoben.
2. Die Beschwerdeführerin wird in die Frist für die Einreichung der Erfindernennung für die europäische Patentanmeldung Nr. 86 110 507.0 wieder eingesetzt.