European Patent Office

J 0028/88 vom 01.08.1989

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1989:J002888.19890801
Datum der Entscheidung
1. August 1989
Aktenzeichen
J 0028/88
Online am
22. August 1989
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
85904060.2
IPC-Klasse
B60T 17/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Steuerung in einer mit Druckluft betriebenen Anlage
Name des Antragstellers
Wirmsberger
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.1.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Fehlende Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Form of appeal - fee non-payment - appeal deemed not to have been filed
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.