J 0003/89 vom 23.10.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:J000389.19891023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 1989
- Aktenzeichen
- J 0003/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84109028.5
- IPC-Klasse
- B22D 17/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schöpfdosierer zum feindosierten Schöpfen und Dosieren variabel einstellbarer Schmelzmengen metallischer Schmelzen
- Name des Antragstellers
- C.A. Verbeek
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Form of appeal - non-payment of fee
Appeal deemed not to have been filed - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- J 0017/99
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.