J 0023/90 (Rechtzeitige Gebührenzahlung) vom 11.04.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:J002390.19910411
- Datum der Entscheidung
- 11. April 1991
- Aktenzeichen
- J 0023/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- A63B 53/14A63B 49/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Griff für Sportgeräte
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Rules relating to fees Art 8
- Schlagwörter
- Rechtzeitigkeit der Gebührenzahlung nach Änderung der Gebührenordnung
Fees - date of payment - change of rules - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- J 0010/01
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Weiterbehandlung an die Erstinstanz zurückverwiesen.