J 0001/91 (Anspruch auf ein Patent) vom 31.03.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:J000191.19920331
- Datum der Entscheidung
- 31. März 1992
- Aktenzeichen
- J 0001/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90304744.7
- IPC-Klasse
- A62B 35/04
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- J 0001/91 Unlawful applicant 1994-08-25
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bypassing double action rope grip
- Name des Antragstellers
- Latchways
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Wenn durch rechtskräftige Entscheidung eines nationalen Gerichts der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents einer anderen Person als dem Anmelder zugesprochen worden ist und diese andere Person unter Einhaltung der ausdrücklichen Erfordernisse des Artikels 61 (1) EPÜ gemäß Artikel 61 (1) b) EPÜ eine neue europäische Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreicht, ist diese neue Anmeldung dann nur unter der Bedingung zulässig, daß zum Zeitpunkt ihrer Einreichung die ursprüngliche, widerrechtliche Anmeldung noch vor dem EPA anhängig ist?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention Art 164 1973European Patent Convention Art 60 1973European Patent Convention Art 61 1973European Patent Convention R 13 1973European Patent Convention R 14 1973European Patent Convention R 15 1973European Patent Convention R 16 1973
- Schlagwörter
- Rechtskräftige Entscheidung eines Vertragsstaats
Rechtskräftige Entscheidung einer anderen Partei als dem Anmelder zugesprochener Anspruch auf das Patent
Zurücknahme der ursprünglichen Anmeldung
Anhängigkeit der ursprünglichen Anmeldung
Anspruch auf ein Patent
Einreichung einer neuen Patentanmeldung
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorgelegt:
Wenn durch rechtskräftige Entscheidung eines nationalen Gerichts der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents einer anderen Person als dem Anmelder zugesprochen worden ist und diese andere Person unter Einhaltung der ausdrücklichen Erfordernisse des Artikels 61 (1) EPÜ gemäß Artikel 61 (1) b) EPÜ eine neue europäische Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreicht, ist diese neue Anmeldung dann nur unter der Bedingung zulässig, daß zum Zeitpunkt ihrer Einreichung die ursprüngliche, widerrechtliche Anmeldung noch vor dem EPA anhängig ist?