J 0005/91 (Gesetzeslücke) vom 29.04.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:J000591.19920429
- Datum der Entscheidung
- 29. April 1992
- Aktenzeichen
- J 0005/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90201567.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Kongskilde
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Laufen die Fristen für die Nachzahlung von Benennungsgebühren nach den Absätzen 1 und 2 von Regel 85a EPÜ in der Fassung vom 8. Dezember 1988 zu verschiedenen Zeitpunkten ab, so können alle Benennungsgebühren noch bis zum späteren Zeitpunkt gültig gezahlt werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 85a 1973
- Schlagwörter
- Benennungsgebühren - Ablauf der Nachfrist zu verschiedenen Zeiten
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, daß in der europäischen Patentanmeldung Nr. 90 201 567.6 (Veröffentlichungsnummer: 0 404 241) folgende Vertragsstaaten des Patentübereinkommens wirksam benannt sind: Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, Spanien, Vereinigtes Königreich (BE DE DK FR IT NL ES GB).