J 0010/92 (Fristende für die Einreichung von Teilanmeldungen) vom 06.08.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:J001092.19920806
- Datum der Entscheidung
- 6. August 1992
- Aktenzeichen
- J 0010/92
- Online am
- 27. August 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fernbedienungsgerät zur Steuerung verschiedener Funktionen eines oder mehrer Geräte
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76 1973European Patent Convention R 25(1) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973
- Schlagwörter
- Teilanmeldung zulässig bis zur Erteilung des Patents
Divisional application
Reimbursement of appeal fees - no - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus desen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
2. Die Rückzahlung der Anmeldegebühr, Recherchengebühr, Bestimmungsgebühren und Jahresgebühren einschließlich der Zusatzgebühr für die 8. Jahresgebühr für die europäische Anmeldung No. ..... wird angeordnet.