J 0020/94 (Zuerkennung eines Anmeldetags) vom 24.07.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:J002094.19950724
- Datum der Entscheidung
- 24. Juli 1995
- Aktenzeichen
- J 0020/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- -
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Ist es für die Begründung eines Anmeldetags einer europäischen Patentanmeldung erforderlich, daß die eingereichte Anmeldung neben einer Beschreibung zumindest einen Patentanspruch enthält, der gesondert von der Beschreibung formuliert und als solcher erkennbar ist?
2. Wenn die Frage zu 1 verneint wird: Genügt es für die Begründung des Anmeldetags im Sinne des Artikels 80 EPÜ, daß zumindest ein Patentanspruch zwar nicht ausdrücklich formuliert, aber aus der beschriebenen Erfindung herleitbar ist?
3. Wenn die Frage zu 2 bejaht wird: Welche Anforderungen sind an die Herleitbarkeit eines nicht ausdrücklich formulierten Patentanspruchs zu stellen: a) Ist es erforderlich, daß aus dem Text der Beschreibung unmittelbar und eindeutig zumindest ein Anspruch erkennbar ist, oder
b) ist es ausreichend, wenn die Beschreibung eine Erfindung so offenbart, daß ein zu schützender Gegenstand erkennbar ist, für den ein Anspruch formuliert werden könnte?
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_093(2)_Sent_2European Patent Convention Art 80(d) 1973European Patent Convention Art 90 1973European Patent Convention Art 92 1973Patent Cooperation Treaty Art 11(1)(iii)(e)Patent Cooperation Treaty Art 11(3)
- Schlagwörter
- Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs für die Zuerkennung eines Anmeldetags
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- J 0034/03
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Ist es für die Begründung eines Anmeldetags einer europäischen Patentanmeldung erforderlich, daß die eingereichte Anmeldung neben einer Beschreibung zumindest einen Patentanspruch enthält, der gesondert von der Beschreibung formuliert und als solcher erkennbar ist?
2. Wenn die Frage zu 1 verneint wird:
Genügt es für die Begründung des Anmeldetags im Sinne des Artikels 80 EPÜ, daß zumindest ein Patentanspruch zwar nicht ausdrücklich formuliert, aber aus der beschriebenen Erfindung herleitbar ist?
3. Wenn die Frage zu 2 bejaht wird:
Welche Anforderungen sind an die Herleitbarkeit eines nicht ausdrücklich formulierten Patentanspruchs zu stellen:
a) Ist es erforderlich, daß aus dem Text der Beschreibung unmittelbar und eindeutig zumindest ein Anspruch erkennbar ist, oder
b) ist es ausreichend, wenn die Beschreibung eine Erfindung so offenbart, daß ein zu schützender Gegenstand erkennbar ist, für den ein Anspruch formuliert werden könnte?