J 0023/96 (Wesentlicher Verfahrensmangel/Bühler) vom 28.08.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:J002396.19970828
- Datum der Entscheidung
- 28. August 1997
- Aktenzeichen
- J 0023/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95113855.1
- IPC-Klasse
- B07B 1/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Reinigung von Sieben
- Name des Antragstellers
- BÜHLER AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122(4) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 69(2) 1973
- Schlagwörter
- Keine Entscheidung über den Hilfsantrag
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- J 0002/22
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, gleichzeitig über Haupt- und Hilfsantrag zu entscheiden.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.