J 0029/96 (Teilanmeldung) vom 03.09.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:J002996.19970903
- Datum der Entscheidung
- 3. September 1997
- Aktenzeichen
- J 0029/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95119959.5
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Ist nach Regel 51 (4) das Einverständnis mit der Fassung einer früheren Anmeldung erklärt worden, so kann der Widerruf dieses Einverständnisses allein zum Zweck der Einreichung einer Teilanmeldung die Frist, innerhalb deren eine Teilanmeldung eingereicht werden kann, nicht wieder in Gang setzen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(3) 1973European Patent Convention R 25 1973
- Schlagwörter
- Widerruf des Einverständnisses mit der Fassung der Stammanmeldung nur zum Zweck der Einreichung einer Teilanmeldung - unwirksam
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- J 0009/97
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage von Fragen an die Große Beschwerdekammer wird abgelehnt.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.