J 0015/98 (Anmeldetag) vom 31.10.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:J001598.20001031
- Datum der Entscheidung
- 31. Oktober 2000
- Aktenzeichen
- J 0015/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97500145.4
- IPC-Klasse
- E03C 1/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Evier pour cuisine, salle de bain et similaires
- Name des Antragstellers
- Benas de Brigante, Norah Martha
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Eine Anmeldung, die in einer der in Artikel 14 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Sprachen eingereicht wird, erzielt das in Artikel 80 EPÜ vorgesehene Ergebnis, d. h., es wird ihr ein Anmeldetag unabhängig davon zuerkannt, daß der Anmelder weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat hat und auch nicht Angehöriger eines Vertragsstaats ist, vorausgesetzt, alle anderen Erfordernisse des Artikels 80 EPÜ sind erfüllt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 14(1) 1973European Patent Convention Art 14(2) 1973European Patent Convention Art 78(2) 1973European Patent Convention Art 80 1973European Patent Convention Art 90(3) 1973Rules relating to fees Art 9(1)
- Schlagwörter
- Eingangs- und Formalprüfung - Zuerkennung eines Anmeldetags - Sprache der eingereichten Unterlagen
Gemeinsame Vorschriften - Sprachenprivileg - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Eingangsstelle mit der Anordnung zurückverwiesen, den 25. August 1997 als Anmeldetag zuzuerkennen.