J 0019/99 (Beschwerdebegründung/NEUMÜLLER) vom 17.02.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:J001999.20000217
- Datum der Entscheidung
- 17. Februar 2000
- Aktenzeichen
- J 0019/99
- Online am
- 8. März 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95106623.2
- IPC-Klasse
- E03B 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Reinigen des Wassers in dem Zulauf zum Regenwasserspeicher
- Name des Antragstellers
- Neumüller, Peter
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Beschwerdebegründung (nicht eingereicht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.