R 0012/21 (Antrag auf Überprüfung) vom 22.01.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:R001221.20250122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2025
- Aktenzeichen
- R 0012/21
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0784/17 2021-03-30
- Anmeldenummer
- 11707994.7
- IPC-Klasse
- F03D 1/00F03D 11/04F03D 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Article 112a(2)(c) EPC
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR ÜBERPRÜFUNG DES BAULICHEN ZUSTANDS VON WINDKRAFTANLAGEN
- Name des Antragstellers
- GDDC GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, dieser vertreten durch den Präsidenten der Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung (BAM) - Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- EPC Art. 112a(2)(c), 113(1)EPC R. 106, 108(3), 110
- Schlagwörter
- Verletzung des rechtlichen Gehörs (ja) fehlendes Ansprechen eines entscheidungserheblichen Gesichtspunkts durch die Beschwerdekammer in der mündlichen Verhandlung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- R 0006/20
- Zitierende Akten
- R 0014/24
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die zu überprüfende Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Technischen Beschwerdekammer 3.2.04 wird angeordnet.
3. Die Gebühr für den Antrag auf Überprüfung wird zurückgezahlt.