R 0006/23 (Antrag auf Überprüfung) vom 18.06.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:R000623.20250618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 2025
- Aktenzeichen
- R 0006/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14761559.5
- IPC-Klasse
- B65B 69/00B65B 39/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUM UMFÜLLEN VON PROZESSMATERIAL ZWISCHEN EINEM ERSTEN UND EINEM ZWEITEN BEHÄLTNIS UND VERFAHREN DAZU
- Name des Antragstellers
- Rubitec AG
- Name des Einsprechenden
- Hecht Technologie GmbH
- Kammer
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- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112a(2)(c)European Patent Convention Art 113European Patent Convention R 109(2)(a)
- Schlagwörter
- Antrag auf Überprüfung - offensichtlich unbegründet schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- R 0016/09
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Überprüfung wird einstimmig als offensichtlich unbegründet verworfen.