T 0025/00 vom 23.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T002500.20020723
- Datum der Entscheidung
- 23. Juli 2002
- Aktenzeichen
- T 0025/00
- Online am
- 13. September 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93909925.5
- IPC-Klasse
- B60N 3/04B60R 13/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dämpfungsmatte zum Entdröhnen für Fahrzeuge
- Name des Antragstellers
- Pelzer, Helmut
- Name des Einsprechenden
- Stankiewicz GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - unzureichende Offenbarung (verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.