T 0039/00 vom 10.01.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T003900.20060110
- Datum der Entscheidung
- 10. Januar 2006
- Aktenzeichen
- T 0039/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93923494.4
- IPC-Klasse
- C14C 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Weichmachung/Fettung von Ledern und Pelzen
- Name des Antragstellers
- STOCKHAUSEN GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- BASF Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0073/84
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.