T 0068/00 vom 10.02.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T006800.20030210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 2003
- Aktenzeichen
- T 0068/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94906867.0
- IPC-Klasse
- D04H 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbundvlies sowie Verfahren zur Herstellung eines Verbundvlieses
- Name des Antragstellers
- Corovin GmbH
- Name des Einsprechenden
- Carl Freudenberg KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Zulässigkeit (bejaht)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0153/85
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufrechtzuerhalten aufgrund folgender Unterlagen:
Patentansprüche 1 bis 6,
Beschreibung Seiten 2 bis 7, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Zeichnungen, Figuren 1 bis 3, wie erteilt.